Als dieser Beitrag ursprünglich entstand, stand der Beginn der Umsetzung der DS-GVO kurz bevor. Es herrschte große Unsicherheit, wie eine Website im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung gestaltet werden sollte. Datenschutzerklärungen wurden aktualisiert oder neu erstellt, Cookie Banner eingerichtet und das Laden von kritischen externen Inhalten wie YouTube Videos so umgestellt, dass Nutzer dieses selbst aktivieren müssen. Auf einige Inhalte verzichten viele Websites seither, etwa Google Maps und Google Analytics. Auch Schulen überarbeiteten ihre Internetauftritte entsprechend.
Trotz aller Anpassungen war und ist da immer die Sorge vor dem Schreckgespenst – Abmahnung!!!!
Auch wenn die Zeit der Abmahnwellen mittlerweile durch ist, bleiben Abmahnungen durch aus ein Thema. Doch muss eine Schule sich hier überhaupt Gedanken machen? Kann eine Schule wegen ihrer Schulhomepage und dort möglicherweise begangenen Rechtsverstößen abgemahnt werden?
Beschäftigt man sich näher mit dem Thema Abmahnung, dann sieht man schnell, dass eine Schule prinzipiell zwar durchaus abgemahnt werden kann wegen Inhalten der Schulhomepage, dass dieses wegen des Thema Datenschutzes jedoch eher unwahrscheinlich ist. Warum?
JuraWiki beschreibt den Begriff Abmahnung wie folgt:
“Allen Abmahnungen gemeinsam ist, dass sie ein bestimmtes Verhalten rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass man dies nicht toleriert und bei forgesetztem Fehlverhalten Konsequenzen drohen.”
Abmahnungen sind in verschiedenen Rechtsbereichen vertreten. Arbeitsrecht, Mietrecht und Verwaltungsrecht treffen auf eine Schulhomepage nicht zu. Schulen in öffentlicher Trägerschaft können eindeutig auch nicht vom Wettbewerbsrecht betroffen sein. Es bleiben noch das Urheberrecht, das Markenrecht und das Persönlichkeitsrecht.
Hier können sich tatsächlich Konstellationen in Bezug auf die Homepage ergeben, aus denen Abmahnungen folgen könnten.
Urheberrecht
Finden sich auf einer Schulhomepage urheberrechtlich geschützte Materialien, die ohne Erlaubnis des Rechteinhabers dort genutzt werden, so hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, sich über eine Abmahnung dagegen zu wehren. Alternativ werden auch Lizenzkosten erhoben. Fälle, dass dieses sogar mit Creative Commons lizenzierten Bildern geschieht, sind bekannt. Dabei waren dann die Lizenzangaben nicht richtig oder unvollständig gemacht worden. Weitere Informationen finden sich in der von der BR Münster veröffentlichten Schrift Urheberrecht trifft Schule (PDF, 2024), die sich in Kapitel 5 mit dem Thema Abmahnungen befasst und Schulen empfiehlt, sich in solchen Angelegenheiten nicht selbst mit dem Abmahner auseinanderzusetzen, sondern die Angelegenheit unmittelbar an ihre Bezirksregierung abzugeben.
Markenrecht
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Markenzeichen kann auf einer Schulhomepage, sofern keine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt, eine Abmahnung zur Folge haben. Dazu gehören auch die Logos von Sportmannschaften.
Persönlichkeitsrecht
Auch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind Abmahnungen möglich, auch gegen Schulen. Das könnte der Fall sein, wenn auf einer Schulhomepage über eine Person berichtet wird, so dass das Persönlichkeitsrecht verletzt wird, etwa durch eine grob sachlich falsche oder beleidigende Darstellung einer Person.
An dieser Stelle sind durchaus Überschneidungen mit dem Datenschutzgesetz möglich, etwa wenn Informationen ohne Einwilligung des Betroffenen auf der Schulhomepage veröffentlich werden und diese Informationen rufschädigende Wirkung haben.
Da es bei einer Abmahnung darum geht, jemanden dazuzubringen, ein Verhalten zu unterlassen, und es bei den Inhalten von Schulhomepages in der Regel um Personen geht, die der Schule bekannt sind, muss es schon weit kommen, dass eine Person zur Abmahnung als letztes Mittel greift, wenn es zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kommt.
Was ist mit dem Impressum?
Eine Abmahnung wegen fehlenden oder fehlerhafen Impressums ist eine Abmahnung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts. Auf Schulen in öffentlicher Trägerschaft trifft das normalerweise nicht zu.1Ob man einer Schule, die Werbebanner auf ihrer Homepage betreibt und Amazon Affiliate Links nutzt, einen Strick daraus drehen könnte, halte ich für wenig wahrscheinlich. Eine Abmahnung wegen fehlenden Impressums ist von daher auch nicht wirklich möglich. Haben sollten Schulhomepages ein Impressum aber auf jeden Fall.
Gibt es nicht doch Möglichkeiten, wo eine Schule wegen der Schulhomepage in Bezug auf Verletzungen des Datenschutz abgemahnt werden kann?
Schaut man sich die Rechtsbereiche an, bei denen Abmahnungen üblich sind, so ist schnell klar, dass bei Verstößen gegen die Datenschutzgesetzgebung, wenn es um Schulen geht, nicht mit Abmahnungen gerechnet werden muss. Möglich sind in sochen Fällen Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden.
Ist eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht doch ein Abmahnungsgrund?
Nein, auch nicht. Weder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) noch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ist hier eine Abmahnung möglich, denn in beiden Fällen geht es immer um kommerzielle Interessen des Betreibers der Homepage. Das ist bei einer Schule in öffentlicher Trägerschaft eindeutig nicht der Fall. Eine Datenschutzerklärung ist nach der DS-GVO natürlich trotz allem ein verpflichtender Bestandteil der Schulhomepage.
Fazit
Schulen brauchen sich, wenn es um das Thema Datenschutz und DS-GVO geht, bezüglich ihrer Schulhomepage keine Gedanken machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein Abmahnanwalt ein Geschäft wittert, ist eher gering. Um eine Abmahnung erteilen zu können, braucht es eine Rechtsgrundlage und solange auf einer Schulhomepage keine Urheberrechtsverletzung begangen wird oder die Persönlichkeitsrechte einer Person missachtet werden, ist mit einer Abmahnung nicht zu rechnen. Trotzdem gelten auf jeden Fall die Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung, die dazu anhalten die Erhebung von personenbezogenen Daten auf ein Minimum zu beschränken und Nutzer über die Erhebung in Kenntnis zu setzen, ihre Einwilligung einzuholen, wo erforderlich und die Datenverarbeitung über die Homepage allgemein mittels einer Datenschutzerklärung zu informieren.
Bitte beachten, für Privatschulen, die kommerziell betrieben werden, gelten obige Aussagen nicht uneingeschränkt.
Siehe auch:
- Schutz der eigenen Webseite vor Abmahnungen, iRights, 2011
- JuraWiki – Abmahnung
- Abmahngefahren durch die DSGVO, Datenschutzguru, 2017
- Abmahnung bei Verstößen möglich, 2024
- Urheberrecht trifft Schule (PDF)2Thema Abmahnung im Kontext Urheberrecht, 2024
In einer Reihe von Tweets hat die Rechtsanwältin Nina Diercks am 20.05.2018 sehr gut erklärt, wie es mit dem Abmahnrisiko für Websiten in Bezug auf die DS-GVO aussieht.
Link zum ersten Tweet: https://twitter.com/RAinDiercks/status/998079439727661056
Link zum restlichen Thread (11 Tweets): https://twitter.com/RAinDiercks/status/998080633464344576