Sonstige Vordrucke

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Datenschutz spielt in vielen Bereichen in Schule und ihrem Umfeld eine Rolle. Hier finden sich noch einige nützliche Formulare.

Beitrittserklärung Förderverein – EU-DSGVO – konform – Einwilligung

Dieses Beitrittsformular beinhaltet eine Datenschutzerklärung, eine Einwilligung in die Datenverarbeitung und in das SEPA Lastschriftverfahren. Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist bei einer Beitrittserklärung Ansichtssache. Es gibt die Auffassung, dass man mit einem Beitritt ein Vertragsverhältnis eingeht. Damit entfällt die Notwendigkeit einer Einwilligung, da das Vertragsverhältnis Grundlage der Datenverarbeitung ist. In der Datenschutzerklärung ist eine Löschfrist von 10 Jahren nach Ausscheiden des Mitglieds gegeben, um bei eventuellen Anfragen des Finanzamtes Auskunft geben zu können. Wenn man das nicht mag, ändert man diesen Passus ab.

Beitrittserklärung Förderverein – EU-DSGVO – konform – ohne Einwilligung

Da nach Einschätzung verschiedener Experten ein Mitgliedsverhältnis in einem Verein einer vertraglichen Erlaubnis sehr ähnlich ist, kann die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Vereinsmitgliedern auch auf Grundlage von Art. 6 DSGVO Abs. 1 Satz 1 lit. b –  Vertrag/Vorvertrag – erfolgen. 1„Mitgliedschaftliche Verhältnisse bei Vereinen […] sind bei autonomer Entscheidung der betroffenen Personen dem Vertrag im Sinne der vertraglichen Erlaubnis derart ähnlich, dass hier der Erlaubnistatbestand Vertrag/Vorvertrag anzuwenden ist.“ Eßler/Kramer/v. Lewinski, Art. 6 DSGVO Rn. 21 Eine Einwilligung ist damit nicht erforderlich. Entsprechend ist diese Variante der Beitrittserklärung etwas anders gestaltet.