Genehmigung private Endgeräte Lehrkräfte

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Genehmigung Lehrkräfte Nutzung private Endgeräte (NRW)

Seit Februar 2018 gilt in NRW die nicht ganz unumstrittene Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken auf privaten ADV-Anlagen von Lehrkräften gem. § 2 Abs.2 VO-DV I / § 2 Abs.4 VO-DV II).

Leider hat sich auch nach einem Austausch mit dem Staatssekretär Richter im April 2018 nichts wirklich geändert.1Siehe: Nicht wirklich Neues in Bezug auf die Genehmigung für Privatgeräte in NRW Die Genehmigung ist verbindlich vorgeschrieben, bisher bestehende Genehmigungen können, sofern sie den Vorgaben der VO-DV I entsprechen weiter genutzt werden.2Siehe Das MSB NRW kommt Schulen bei Genehmigung für Privatgeräte entgegen Auch an der Position der LDI NRW, die Schulleitungen empfahl, die Genehmigung nicht zu unterschreiben, hat sich nichts bewegt. Eine Ausstattung aller Lehrkräfte mit Dienstgeräten, ist vermutlich auf absehbare Zeit ebenfalls nicht zu erwarten.

Wer als Lehrkraft keine alte, gültige Genehmigung hat oder die Schule wechselt und eine neue benötigt, kommt nicht umhin, die technischen Vorgaben aus Teil B zum Schutz der Daten zu erfüllen, um die Genehmigung zu erhalten.

Die Vorgaben der Genehmigung im Teil B lassen sich durchaus erfüllen, wenngleich nicht jeder persönlich in der Lage sein wird, die Vorgaben mit seinem Gerät umzusetzen.

Als Hilfe für die Umsetzung gibt es eine umfangreiche Hilfestellung, für alle großen Systeme: Windows, Mac OS, Linux, iOS und Android. Ergänzt wird diese durch eine Sammlung von Fragen und Antworten zu dieser schwierigen Thematik.

In den Tipps findet sich der Vorschlag, einen USB Stick zu nutzen für die Speicherung von personenbezogenen Daten aus Anlage 3. Diesen Weg favorisiert man übrigens auch in Hessen – siehe „Verarbeitung von Schüler- oder Elterndaten auf privaten Datenverarbeitungseinrichtungen der Lehrkräfte„. Wenn eine Schule ihren Lehrkräften verschlüsselte USB-Sticks ausgibt, auf welchen personenbezogene Daten aus der Schule gespeichert und verarbeitet werden, um sie vom privaten Rechner zu halten, dann bietet den Lehrkräften das Blatt „Datenschutz leichter durch sicheren USB-Stick“ Informationen zur Nutzung.

Ausführlichere Informationen zu den Möglichkeiten, sich die Genehmigung zu erleichtern finden sich im Beitrag: Genehmigung für Lehrkräfte vereinfachen: USB Stick oder Plattform

Datenschutz Tipps & Antworten für Lehrkräfte, die schulische personenbezogenen Daten auf Privatgeräte verarbeiten wollen

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Lange Zeit hat sich niemand wirklich Gedanken gemacht, ob es in Ordnung ist, dass eine Lehrkraft die personenbezogenen Daten von Schülern auf ihren privaten Rechnern verarbeitet haben. Wie so viele andere Dinge im Lehreralltag hat man das einfach gemacht. Niemand fragte danach. Genehmigungen wären hier eigentlich schon seit Jahren erforderlich gewesen. An vielen Schulen wusste man davon nichts oder setzte diese Vorgabe nicht um. In NRW hat das Thema mit der Dienstanweisung einen verbindlichen Charakter erhalten. Die   Genehmigung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus der Schule durch Lehrkräfte zu dienstlichen Zwecken
auf privaten ADV-Anlagen von Lehrkräften gem. § 2 Abs.2 VO-DV I / § 2 Abs.4 VO-DV II
 
ist für alle Schulen verbindlich. Aber auch in anderen Bundesländern geht ohne Genehmigung nichts.

Die Vorgaben aus der Genehmigung sind orientiert an den technisch organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten, die für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten und von denen von Schülerinnen und Schüler insbesondere gelten.

Das Problem ist die Umsetzung dieser Vorgaben. Vielen Lehrkräften fällt das schwer. Deshalb habe ich in Orientierung am Teil B – Datensicherheit – des Genehmigungsformulars aus NRW eine Übersicht erstellt, die angibt, was zu tun ist, wenn man sein Gerät, ob Windows, Mac OS, Linux, iOS oder Android möglichst sicher machen möchte im Sinne der Vorgaben. Die Übersicht ist ein Google Doc mit dem Namen Tipps & Antworten für die Praxis . Das Dokument kann weitergenutzt werden und steht dafür unter einer Creative Commons Attribution 4.0 International Lizenz. Als Urheber ist zu nennen datenschutz-schule.info.

Die FAQ im zweiten Teil bezieht sich auf die Genehmigung aus NRW. Alles andere ist auch in anderen Bundesländern sinnvoll, wenn man als Lehrkraft sicher arbeiten möchte. Das Dokument werde ich versuchen, aktuell zu halten.

Welche personenbezogenen Daten von Lehrkräften dürfen OHNE Einwilligung auf die Schulhomepage?

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Viele Schulen möchten auf ihrer Schulhomepage über das Schulpersonal und dessen Funktionen informieren, so dass jeder weiß, an wen er sich wenden kann. Dabei herrscht aber oft Unsicherheit, ob es dafür einer Einwilligung der Betroffenen bedarf. Die eine oder andere Lehrkraft möchte nicht namentlich auf der Schulhomepage genannt werden. Wie sieht die rechtliche Seite aus? Die folgenden Aussagen beziehen sich auf NRW. In anderen Bundesländern, vor allem denen ohne ein Informationsfreiheitsgesetz können andere Regelungen gelten.

In einer FAQ für den Lehrerrat des Philologen-Verband NW heißt es dazu:

„In Nordrhein-Westfalen gestatten die §§ 12 und 9 Absatz 3 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) die Veröffentlichung von Namen, Titeln, akademischen Graden, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Büroanschriften und dienstlichen Rufnummern sowie dienstlichen E-Mail-Adressen der Lehrkräfte und des sonstigen Schulpersonals ohne deren Einwilligung, sofern keine schutzwürdigen Belange entgegenstehen. Gleichwohl sind die Betroffenen vor einer Veröffentlichung zu informieren. Das IFG NRW gilt im Übrigen nur für öffentliche Schulen in Nordrhein-Westfalen.“

Diese Informationen finden sich in ähnlicher Form in einer Präsentation von J. Katernberg, LDI, 2008, Datenschutz – Was darf auf die Schulhomepage?3Die dienstliche E-Mail wird hier noch nicht genannt und taucht auch im IFG NRW noch nicht auf. Man kann die dienstliche E-Mail jedoch hinzunehmen, da diese heute den selben Stellenwert hat wie eine dienstliche Telefonnummer und an vielen Schulen Lehrkräfte eher eine dienstliche E-Mail Adresse haben als eine eigene Rufnummer.

Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) gilt auch mit dem Inkrafttreten der DS-GVO weiterhin nahezu unverändert.

Das heißt also, wenn eine Schule auf ihrer Homepage über das Kollegium und anderes Schulpersonal informieren möchte, dann kann sie dieses ohne deren Einwilligung tun, wenn sie dabei drei Dinge beachtet:

  1. Sie hält sich an die Vorgaben und veröffentlicht nur die nach dem IFG zugelassenen personenbezogenen Daten.
  2. Sie beachtet dabei schutzwürdige Belange der betroffenen Personen.
  3. Sie informiert die Betroffenen vor der Veröffentlichung.

Fotos gehören nicht zu den durch das IFG für eine Veröffentlichung zugelassenen personenbezogenen Daten. Hierfür ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich, die natürlich auch verweigert oder ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Steht also auf einer Schulhomepage eine Beschreibung wie:

Johanna Schneider
Oberstudienrätin
Unterstufenkoodinatorin
Klassenlehrerin 8e
dienstliche E-Mail: johanna.schneider@mustergymnasium.de
dienstliche Telefonnummer: 02781-85 5033

dann ist dieses durch das IFG NRW abgedeckt und es bedarf keiner Einwilligung hierfür.

Mit folgendem Informationsschreiben können Lehrkräfte vorab informiert werden:

Bitte passen Sie das Schreiben entsprechend der Gegebenheiten Ihrer Schule an.