DEMAT – HSP+ – Einwilligung erforderlich?

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Einwilligungen der Betroffenen werden an so vielen Stellen im Schulalltag benötigt. Doch es gibt auch Bereiche, wo nicht immer klar ist, ob es eine Einwilligung braucht oder nicht. Deshalb kommt auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Durchführung von HSP+ und DEMAT eine solche erforderlich ist. Beide Tests werden beispielsweise an weiterführenden Schulen oft eingesetzt bei den neuen Schülerinnen und Schüler im 5. Schuljahr, um zu ermitteln, wo die Kinder stehen. Später werden die Tests dann wiederholt, um zu überprüfen, ob die Fördermaßnahmen im Unterricht zu einer Verbesserung geführt haben.

Ob es nun eine Einwilligung braucht oder nicht, hängt davon ab, ob sich aus dem Schulgesetz NRW oder Erlassen eine Rechtsgrundlage ableiten lässt, welche eine Durchführung legitimiert oder ob es eine solche nicht gibt. Der entscheidende Passus im SchulG NRW ist §120 Abs. 3.

(3) Standardisierte Tests und schriftliche Befragungen von Schulanfängerinnen und -anfängern (§ 36) und Schülerinnen und Schülern dürfen in der Schule nur durchgeführt werden, soweit dies für die Feststellung der Schulfähigkeit oder des Sprachstandes, für eine sonderpädagogische Förderung oder für Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung geeignet und erforderlich ist. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern sind über die wesentlichen Ergebnisse zu informieren. Aus Tests und schriftlichen Befragungen zur Feststellung der Schulfähigkeit und des sonderpädagogischen Förderbedarfs dürfen nur die Ergebnisse und der festgestellte Förderbedarf an andere Schulen übermittelt werden.“

Darüber hinaus gibt es noch Abs. 4, bei dem es um wissenschaftliche Untersuchungen, Tests und Befragungen geht.

Die Frage ist dann, fallen HSP+ und DEMAT unter wissenschaftliche Tests oder nicht? Schaut man sich BASS 10-45 Nr. 2 Wissenschaftliche Untersuchungen,
Tests und Befragungen an Schulen gemäß § 120 Abs. 4 SchulG an, sollten HSP+ und DEMAT ziemlich sicher nicht unter die Regelungen von Abs. 4 fallen.

Als Rechtsgrundlage von Interesse sein könnte auch noch BASS 14-01 Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS). Dort findet man unter 2.1 Analyse der Lernsituation als eine Aufgabe der Schule definiert „- kognitive (z.B. Stand der Lese- und Schreibentwicklung, Denkstrategie, Wahrnehmung, Sprache),“ Damit zu argumentieren, dass HSP+ unter dieser Regelung gefasst werden könnte, wäre möglich, wenn er als Teil einer LRS Diagnose genutzt würde. Zur Legitimierung des DEMAT eignet sich diese Rechtsgrundlage allerdings nicht.

Passender ist hier, wenn man sich auf §120 Abs. 3 beruft, denn HSP+ und DEMAT sind definitiv standardisierte Tests, und argumentiert, dass man die beiden Tests im Rahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung durchführt. Vorab werden die Eltern über die Durchführung der Tests und die erforderliche Datenverarbeitung informiert.1Anzugeben sind, welche Daten, zu welchem Zweck auf welcher Rechtsgrundlage – SchulG NRW – verarbeitet werden, wer davon betroffen ist, an wen Daten übermittelt werden – hier in pseudonymisierter Form – bzw. wer Zugriff auf die Daten hat – hier die Lehrkräfte -, wie lange die Daten gespeichert werden und welche Rechte die Betroffenen haben – hier z.B. Recht auf Auskunft. Nach Durchführung der Tests werden sie über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Nutzt man die Online Auswertung mittels HSP+, dann werden dort keine Schülernamen verwendet, sondern nur Codes. Für die Schule selbst handelt es sich bei diesen Pseudonymen um personenbezogene Daten, für den Anbieter sind sie anonym. Eine Einwilligung für die Online Auswertung sollte damit nicht erforderlich sein. Die Durchführung im Rahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung liefert eine plausible Rechtsgrundlage, wenn man später noch einmal testet, um zu sehen, ob die individuellen Fördermaßnahmen im Unterricht die Kinder in ihrer Entwicklung in Rechtschreibung und Mathematik weitergebracht haben oder nicht.

Leseo – Lesetraining Plattform – Einwilligungsvorlagen

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Leseo ist ein Angebot der Cornelsen Verlagsgruppe zur digitalen Leseförderung für Schülerinnen und Schüler der Grundschule. Lehrkräfte können sich bei Leseo individuell ein Nutzerkonto erstellen. Dieses setzt jedoch ein Kundenkonto bei Cornelsen voraus. Die Erstellung eines solchen Kontos ist Privatsache einer jeden Lehrkraft. Die Verarbeitung der bei der Nutzung von Leseo anfallenden personenbezogenen Daten von Lehrkräften wie auch Schülerinnen und Schülern fällt in die Verantwortung der Schule. Um dieses zu regeln, wird einmalig ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) mit Cornelsen abgeschlossen. Wichtig ist deshalb, dass im Kopf des AVV der Name der Schule, der Schulleitung und die schulische Adresse eingetragen werden. Die Schulleitung unterzeichnet den Vertrag, der dann an Cornelsen übermittelt wird.

Nach der Erstellung eines Kontos,  erstellen Lehrkräfte die Konten für ihre Schülerinnen und Schüler. Die Einwilligung der Erziehungsberechtigten ist vorab einzuholen. Anschließend erhalten die Kinder den Anmelde-Code.1

Wer als Lehrkraft Leseo für sich entdeckt hat, sollte in der Schule nachfragen, ob es den AVV bereits gibt, bevor man das eigene Konto erstellt wird.

Die Vorlagen finden sich auch im Download Bereich unter Download weitere Einwilligungen.

Stand 08/2020

Bedarfsabfragen zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten

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Im Juli 2020 legte die Landesregierung NRW ein Programm zur Sofortausstattung von Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten auf1Es handelt sich um die „Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Sofortausstattungsprogramm) an Schulen
und in Regionen in Nordrhein-Westfalen“; RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 21.07.2020 – 411
. Es ist nun an den Schulen, festzustellen, welche Schülerinnen und Schüler im Falle einer Schulschließung oder Quarantäne ein Leihgerät benötigen. Das MSB hat beispielhaft einige Fragen zur Abfrage der Voraussetzungen zu Hauseveröffentlicht – Beispielfragen: Ist-Zustand der Schülerinnen und Schüler.pdf

Hinweis: Es gibt von Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung NRW keine Vorgabe, dass Schulen Bedarfe bei Schülern durch Fragebogen ermitteln müssen. Viele Schulen scheinen jedoch den Fragebogen als ein praktikables Mittel einzuschätzen und planen solche Abfragen oder führen sie bereits durch.

Nicht vergessen werden sollte, dass es sich bei dieser Abfrage um eine Datenerhebung handelt. Auch wenn die Beantwortung der Abfrage auf Freiwilligkeit beruht, ist eine Information über die Datenverarbeitung gemäß Art. 13 DS-GVO erforderlich. Bei der Abfrage sollte außerdem darauf geachtet werden, nur die Daten zu erheben, welche tatsächlich erforderlich sind, um zu beurteilen, ob Schüler ein Leihgerät benötigen, falls sie in den Distanzunterricht gehen. Es ist durchaus möglich, auch weitere Informationen abzufragen, etwa ob ein Internetzugang vorhanden ist oder ein Arbeitsplatz, an dem in Ruhe gearbeitet werden kann.

Vorlage für eine Abfrage mit Datenschutzinformationen

Stand 08/2020

Schulische Plattformen verbindlich einführen?

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Die LDI NRW hat im Oktober 2020 eine aktualisierte Fassung der Schrift Pandemie und Schule veröffentlicht. Diesem Beitrag liegt aktuell noch die ältere Version zugrunde. Die beiden Versionen unterscheiden sich vor allem darin, dass die neuere Version die mittlerweile veröffentlichte überarbeitete Version des SchulG NRW berücksichtigt. Dieser Beitrag muss noch entsprechend angepasst werden. Die wesentlichen Aussagen ändern sich allerdings nicht.

Im Mai 2020 hat die LDI NRW die Schrift LDI NRW – Pandemie und Schule veröffentlicht und diese Schrift hat es in sich. Man muss sie sehr genau durchlesen und findet Erstaunliches.

Die LDI NRW hält es für vertretbar, E-Learning-Plattformen und Videokonferenz Plattformen verbindlich einzuführen.

Sie stützt diese Einschätzung auf die anstehenden Änderungen des Schulgesetz NRW.1Siehe dazu auch den Beitrag Obligatorische Einführung einer Plattform und dort den Abschnitt „Obligatorisch auch jetzt schon denkbar?“ Dort werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Plattformen wie itsLearning, Moodle, iServ, Logineo NRW und ähnlich für Schüler und Lehrkräfte verbindlich einzuführen.

In der Schrift heißt es auf Seite 9 und 10:

Im Vorgriff auf die ausdrücklich vorgesehene Gesetzesänderung ist es aus Sicht der LDI NRW hinnehmbar, die Verarbeitung der zum Einsatz von E-Learning-Plattformen erforderlichen Daten vorübergehend noch auf die genannten Generalklauseln zu stützen. Voraussetzung hierbei ist, dass die Verarbeitung dieser Daten entsprechend dem Gesetzeswortlaut im Verantwortungsbereich der Schule erfolgt, d.h. entweder durch sie selbst oder indem durch Regelungen in einem Auftragsverarbeitungsvertrag sichergestellt ist, dass sie „Herrin der Daten“ ist.

Das heißt, die LDI NRW hält es für vertretbar, auch jetzt schon, noch vor Veröffentlichung der Änderung des Schulgesetzes, eine Plattform2Der Begriff E-Learning-Plattform ist nicht fest definiert. Es könnte hier sicherlich auch eine Arbeitsplattform wie CollaboraOnline drunter gefasst werden. an einer Schule verpflichtend einzuführen, wenn man sich dabei auf die sehr weit gefassten Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und §121 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW stützt.

Wichtig ist dabei jedoch, dass diese Möglichkeit an Bedingungen geknüpft ist. 

  1. Die Schule muss Herrin der Daten sein. Dazu muss sie die Daten entweder selbst verarbeiten oder sie lässt sie im Rahmen eines Vertrag zur Auftragsverarbeitung durch einen Dienstleister verarbeiten.
  2. Eine Datenverarbeitung darf nur im Rahmen des Erforderlichen erfolgen; eine Protokollierung von Systemzugriffen zur Wahrung der Sicherheit der Systeme ist aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlich und damit zulässig. Nicht erforderlich und damit unzulässig wäre hingegen ein Zugriff der Lehrkräfte auf die Protokolldaten zur Kontrolle des Arbeitsverhaltens ihrer Schülerinnen und Schüler oder der Schulleitung zur Kontrolle des Arbeitsverhaltens der Lehrkräfte.
  3. Die betroffenen Personen, Schüler und Lehrkräfte, müssten über die verpflichtende Nutzung vorab entsprechend Art. 12 DS-GVO informiert werden.
  4. Es muss gewährleistet sein, dass alle Betroffenen die digitalen Module nur im zulässigen Umfang nutzen können. Dieses wird durch technische und organisatorische Maßnahmen geregelt, etwa entsprechende Voreinstellungen in der Plattform und gegebenenfalls Nutzungs- bzw. Dienstvereinbarungen.
  5. Es muss gewährleistet sein, dass alle Betroffenen die digitalen Module auch tatsächlich nutzen können. Die LDI NRW vertritt hier die Ansicht, dass Lehrenden und Lernenden entsprechende dienstliche Geräte zur Verfügung gestellt werden müssten.3In der Praxis wird es aber darauf hinauslaufen, sicherzustellen, dass alle Betroffenen zu Hause zumindest über entsprechende private Endgeräte verfügen und einen ausreichenden Internetanschluss. Ist solches nicht sicherzustellen, muss die verbindliche Nutzung auf die Schule beschränkt bleiben.

Auch bezüglich Videokonferenzen sieht die LDI NRW (S. 12) eine Möglichkeit, eine solche Plattform zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- oder Konferenzbetriebs verbindlich für Schüler und Lehrkräfte einzuführen. Allerdings knüpft sie daran über die oben aufgeführten weitere Bedingungen. Diese gelten sowohl für den Austausch via Videokonferenz Plattform zwischen Lehrkräften und Schülern wie auch zwischen Lehrkräften oder Lehrkräften und der Schulleitung:

  1. Die Schulleitung muss es während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs für erforderlich erachten, derartige Videokonferenzen durchzuführen.
  2. Diese Möglichkeit zur verbindlichen Einführung einer Videokonferenz Plattform endet mit der Wiederaufnahme des normalen Schul- und Unterrichtsbetriebs, da sich damit eine solche Erforderlichkeit nicht mehr begründen lässt.
  3. Eine Aufzeichnung von Bild- und Tondaten ist nicht zulässig, da diese nicht zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs erforderlich ist. Dass keine Aufzeichnung erfolgt, ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. In BigBlueButton dürften so beispielsweise Räume von Vornherein nicht mit Aufnahmefunktion angelegt werden. Teilnehmer an Videokonferenzen müssten darauf verpflichtet werden, dass sie auch mit Mitteln von Betriebssystemen oder spezieller Software keine Aufzeichnungen anfertigen.
  4. Es muss sichergestellt sein, dass an einer Videokonferenz nur berechtigte Personen teilnehmen. Das heißt, Eltern, Geschwister und andere Familienmitglieder oder Freunde dürfen nicht teilnehmen, zuschauen oder zuhören. Entsprechendes ist in einer Verpflichtung der Teilnehmer zu berücksichtigen.

Für die Auswahl geeigneter Videokonferenzplattformen hat die LDI NRW sogenannte Leitplanken für die Auswahl von Videokonferenzsystemen während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie erstellt.

Schulen in NRW, die sich mit dem Gedanken tragen, eine E-Learning- oder Videokonferenz Plattform verbindlich einzuführen, sollten dabei sehr umsichtig vorgehen und sich vorab unbedingt mit ihrem behördlich bestellten schulischen Datenschutzbeauftragten beraten. Eine Übersicht über diese Datenschutzbeauftragten gibt es bei der Medienberatung NRW.

Auch wenn es sich bei der (vorübergehenden) verbindlichen Einführung einer Videokonferenz Plattform um eine Entscheidung der Schulleitung handelt, sollten die Mitbestimmungsgremien der Schule – SV, Elternpflegschaft, Lehrerrat und Schulkonferenz – in die Entscheidung mit einbezogen werden. Bei der Einführung einer E-Learning-Plattform ist die Einbeziehung der Mitbestimmungsgremien unverzichtbar.

Wer sich ausführlicher mit dem Thema der obligatorischen Einführung von Plattformen an Schulen, mit Beispielen aus Bayern und Bremen, beschäftigen möchte, sei auf den Beitrag Obligatorische Einführung einer Plattform verwiesen.

Stand 05/2020

Video von der Abschlussfeier streamen

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Verschiedene Schulen planen, die feierliche Überreichung der Abschlusszeugnisse live zu streamen, so dass die Familienmitglieder der Abschlussschülerinnen und -schüler unmittelbar dabei sein können, wenn auch nur aus der Ferne. Ohne eine Einwilligung geht das nicht und die Einwilligung muss freiwillig sein. Die Hürden dafür sind bei einer Entlassfeier hoch, da jeder teilnehmen möchte bzw. muss. Während es bei den Schülern je nach Veranstaltungsort durchaus möglich sein dürfte, die Aufnahme so einzustellen, dass es einen Bereich dicht am Geschehen gibt, etwa am Rand der Bühne, der nicht erfasst wird, gibt es eine solche Möglichkeit bei den Lehrkräften nicht. Hier bleiben nur zwei Optionen. Entweder es ist möglich, dass eine Lehrkraft, welche nicht aufgenommen werden will, vertreten wird, durch eine Lehrkraft, die dazu bereit ist, oder der Teil, in welchem die betroffene Lehrkraft ihre Zeugnisse übergibt, kann nicht aufgenommen und gestreamt werden.

Alternativ zum Streaming sind die Personen, welche damit nicht einverstanden sind, vielleicht bereit an Aufnahmen teilzunehmen, die anschließend auf einem Medium gespeichert an die Abschlussschüler übergeben werden.

Schulen sollten bei diesem heiklen Thema mit Bedacht vorgehen und niemanden unter Druck setzen, auch nicht indirekt. Mit Bedacht sollte auch die Plattform zum Streaming ausgewählt werden. Auch eine Videokonferenz Plattform wie BigBlueButton kommt dafür eventuell in Frage, wenn bei den Gästen Ton und Bild deaktiviert bleiben.

Microsoft Teams – Einwilligung

Lesezeit: < 1 Minute

Auf Nachfrage gibt es jetzt auch eine Vorlage für Informationen zur Datenverarbeitung gem. Art. 13 DS-GVO und eine Einwilligung in die Datenverarbeitung zur Nutzung von Microsoft Teams. Die Vorlage ist ausgerichtet auf Schulen, die kein Office 365/ Microsoft 365 nutzen, und berücksichtigt deshalb auch die Erstellung eines Nutzerkontos. Für Schulen, die bereits Office 365/ Microsoft 365 nutzen, kann die Vorlage auch auf die Nutzung der Kommunikationstools, Sprachnachricht, Audi- Videokonferenz und Chat reduziert werden.

Schulen, die Teams mit ihren Schülern ohne ein eigenes Nutzerkonto nutzen möchten, brauchen eine andere Einwilligung, da hierbei deutlich weniger personenbezogene und -beziehbare Daten verarbeitet werden.

 

Bitte denken Sie daran, auch eine Nutzungsvereinbarung zu Teams zu erstellen, denn nur wenn Regeln vereinbart werden, kann man erwarten, dass Nutzer sich daran halten. Eine Vorlage speziell für Teams findet sich bei der Stadt Nürnberg. Die Nutzungsvereinbarung ist ein essentieller Bestandteil der organisatorischen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer und ergänzt die technischen Maßnahmen. Zu diesen gehören neben einem Rechte- und Rollenkonzept auch sichere Voreinstellungen in MS Teams.

Bitte beachten Sie, dass durch das EU-GH Urteil vom 16.07.2020, der EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt wurde. Transfers von personenbezogenen Daten in die USA, wie sie auch bei einer Nutzung von MS Teams möglich sind, können damit nicht mehr auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield erfolgen.1Microsoft stützt diese Transfers jetzt auf die Standard Vertragsklauseln. Ob die Aufsichtsbehörden das als datenschutzkonform einschätzen, wird man sehen. Die Informationen zur Datenverarbeitung, die zur Einwilligung gehören, berücksichtigen dieses in der aktualisierten Version. Bitte lesen Sie sich die Informationen in den Vorlagen genau durch.
Ob die Aufsichtsbehörden dieses Vorgehen so als einen gangbaren Weg akzeptieren, bleibt vorerst abzuwarten.

Stand 09/2020

Einwilligung – Vorlagen für BigBlueButton

Lesezeit: < 1 Minute

Wenn eine Schule eine Videokonferenz Plattform betreibt oder mit einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung durch einen Dienstleister betreiben lässt, fallen bei der Nutzung personenbezogenen Daten der Videokonferenzteilnehmer an. Dieses ist nur mit einer Information über die Datenverarbeitung nach Art. 12 DS-GVO möglich und einer Einwilligung, die gegenüber der Schulleitung abgegeben wird.

Diese Vorlage ist für Schüler gedacht, die ohne ein eigenes Nutzerkonto an Videokonferenzen der Schule teilnehmen.

Diese Vorlage ist für Lehrkräfte gedacht, die gegebenenfalls auch ein Nutzerkonto erhalten, um Videokonferenzen leiten zu können.

Beide Vorlagen lassen sich leicht auch auf andere Plattformen anpassen. Dabei muss nur darauf geachtet werden, dass bei den Informationen zur Datenverarbeitung alle funktionsbedingten Datenverarbeitungen mit berücksichtigt werden. Beispiel: die Plattform erlaubt Umfragen und diese werden genutzt.

Sollen Videokonferenzen mit Eltern durchgeführt werden, empfiehlt es sich, aus der Vorlage für Schüler eine entsprechende Version zu erstellen.

Bitte achten Sie auch darauf, die Nutzung Ihrer Videokonferenz Plattform durch mit den Teilnehmern und Gastgebern vereinbarte Nutzungsregeln abzusichern.

Wichtig! Die Vorlagen gehen davon aus,

  • dass die von der Schule genutzte BigBlueButton Instanz so konfiguriert betrieben wird, dass nur die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die zum Betrieb tatsächlich erforderlich sind, und
  • die Nutzung per Voreinstellungen auf größtmögliche Sicherheit ausgelegt ist.1Einige Hinweise dazu gibt es unter BigBlueButton – Datenschutz Check

Weitere Informationen zu BigBlueButton und Videokonferenzen in Schule

Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?

Lesezeit: 6 Minuten
Hinweis – spätestens mit der Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG vom 02.10.2020 ist klar, dass die Hürden für eine verpflichtende Nutzung zur Erteilung von bzw. zur Teilnahme am digitalen Distanzunterricht per Videokonferenz sehr hoch gesetzt sind. Aktuell dürfte es in NRW an keiner Schule aus datenschutzrechtlicher Sicht möglich sein, Schüler oder Lehrkräfte zum Distanzunterricht per Videokonferenz zu verpflichten.

Dazu gibt es jetzt einen neuen Beitrag – Distanzunterricht – rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten

Die Technik macht es möglich. Schüler können von zu Hause über Videokonferenz Plattformen am Unterricht ihrer Klasse teilnehmen. Gerade in Zeiten von Corona ist diese Möglichkeit von Interesse, vor allem dann, wenn Schüler entweder selbst zu einer Risikogruppe gehören oder Familienangehörige mit Vorerkrankungen haben und aus diesem Grund nicht in die Schule kommen können, um am Unterricht teilzunehmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob solches aus schul- und datenschutzrechtlicher Sicht möglich ist?

Die Rechtslage

Die Aufzeichnung von Unterricht in Form von Audio oder Video und die Übermittlung von Bild- und Tondaten des Unterrichts im Rahmen einer Videokonferenz sind aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Es geht um einen Eingriff in die Grundrechte, für den sich im Schulgesetz NRW bislang keine Reglung findet, welche die Durchführung von Videokonferenzen zwischen Lehrkräften und Schulleitungen oder Lehrkräften und Schülern oder Schülern untereinander legitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob es um Aufzeichnungen, Streaming, Mithören über Telefon oder Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform geht. Da das Thema Videoübertragung von Unterricht im Schulgesetz aktuell nicht einmal vorgesehen ist, bleiben zur rechtlichen Orientierung nur die  Vorgaben zur Audio- und Videoaufzeichnung. Das liegt nache, denn genau genommen findet auch bei einer Videokonferenz eine sehr kurzfristige Zwischenspeicherung dieser Daten statt, da ohne diese rein technisch gesehen keine Übermittlung möglich wäre.1Diese Übertragung von Bild- und Tondaten in einen Puffer stellt allerdings keine perpetuierbare Speicherung dar, denn sie ist nur vorübergehend und ist damit mit einer Speicherung im Sinne auf Aufzeichnung von Videoaufnahmen nicht gleichzusetzen.

In der neuen Fassung des Schulgesetzes von Mai 2020 sind Aufnahmen des Unterrichts gemäß §120 Abs. 6 nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

„Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts oder sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen. Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden. Den betroffenen Personen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie eine Einwilligung nicht erteilen.“
Ein entsprechender Passus findet sich auch für §121 Abs. 1. Satz 2 bezüglich der Rechte der Lehrkräfte.

Damit ist klar, mit einer Einwilligung der Betroffenen, das meint Schüler wie Lehrkräfte, sind Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung nach lässt sich dieses auch auf eine Übertragung anwenden. Das heißt, mit Einwilligung der Betroffenen kann eine Videokonferenz oder auch ein Streaming des Unterrichts stattfinden.

Möglichkeiten der Umsetzung

In den meisten Fällen wird man davon ausgehen können, dass Einwilligungen erteilt werden, sofern bei den Betroffenen keine Zweifel an der Sicherheit der genutzten Plattform bestehen oder sie sonst grundsätzliche Einwände haben. Doch selbst wenn einige Personen die Einwilligung verweigern, kann es möglich sein, trotzdem eine Videoübertragung des Unterrichts bzw. die Teilnahme eines Schülers per Videokonferenz am Unterricht der Klasse zu realisieren. Das wird im folgenden beschrieben.

Normalfall

Das Schulgesetz geht vom Normalfall aus. Es herrscht keine Ausnahmesituation wie im Falle einer Pandemie.

Eine Einwilligung setzt immer eine Freiwilligkeit voraus und eine Information über die Datenverarbeitung. Mit letzteren können die  Betroffene die für sie möglicherweise entstehenden Risiken abwägen, um eine Entscheidung zu treffen. Da Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen, kann eine Freiwilligkeit nur dann bestehen, wenn es gleichwertige Alternativen gibt. Das könnte das Angebot sein, am Unterricht einer Parallelgruppe teilzunehmen.

In normalen Zeiten, wenn es nur darum geht, den Unterricht einem Schüler im Krankenhaus zugänglich zu machen, wäre eine solche Alternative durchaus umsetzbar, in Zeiten von Corona mit festen Lerngruppen dürfte solches schwierig sein. Sollten Schüler hier die Einwilligung verweigern, kann dieses nur bedeuten, dass eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich ist oder eine Alternative gefunden werden muss, die Teilnahme des Mitschülers zu ermöglichen, ohne dabei die Rechte der anderen Schüler zu beeinträchtigen.

Eine solche Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Kamera des Laptops, Tablets oder Smartphones, über welche die Videokonferenz Plattform läuft, nur auf den Teil der Klasse gerichtet sein, wo die Tafel bzw. das Display und die Lehrkraft sich befinden. Um die Schüler, welche ihre Einwilligung verweigern, nicht über das Mikrofon des Laptops/ Tablets/ Smartphones zu erfassen, wäre es einmal möglich, das Mikrofon jeweils stummzuschalten, wenn der betroffene Schüler einen Wortbeitrag macht. Alternativ könnte die Lehrkraft ein kleines mit dem Endgerät gekoppeltes Ansteckmikrofon tragen, welches nur die eigene Stimme erfasst. Die Schüler, welche nicht Teil der Videoübertragung sein möchten, sollten weiter hinten im Raum sitzen. Besteht die technische Möglichkeit wie beschrieben nicht, muss auf eine Videokonferenz Schaltung verzichtet werden.

Bei den Lehrkräften gibt es die Möglichkeit einer Alternative nicht. Hier kann nur eine Einwilligung erteilt oder verweigert werden. Im Falle der Verweigerung müsste man sehen, ob man dem Mitschüler, der von zu Hause teilnehmen möchte, die Teilnahme am Unterricht einer Parallelgruppe ermöglichen kann. Geht auch dieses nicht, ist eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich.

Eine Einwilligung ist auch von dem von von seinem Zuhause aus teilnehmenden Schüler einzuholen. Außerdem sollte dieser Schüler eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, mit welcher er sich verpflichtet, keine Aufzeichnungen von der Videokonferenz anzufertigen oder andere Personen im Haushalt oder online daran teilnehmen zu lassen.

Vorlagen für Einwilligungen

Die beiden folgenden Vorlagen sind für die Schüler in der Klasse gedacht. Für die Schüler, die von zu Hause aus teilnehmen, nimmt man eine der Vorlagen für Jitsi, BigBlueButton, Teams, Zoom oder erstellt damit eine eigene für eine andere Videokonferenz Lösung.

Folgende Vorlage geht davon aus, dass ein Schüler über ein an ein Speakerphone (Bluetooth Lautsprecher mit Mikrofon) gekoppeltes Smartphone der Lehrkraft am Unterricht der Klasse aktiv teilnimmt.

Diese Vorlage geht von einer Teilnahme per Videokonferenz Plattform aus. Es sollte dazu ein Anbieter gewählt werden, der alle schul- und datenschutzrechtlichen Anforderungen zweifelsfrei erfüllt und mit dem ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden kann.

 

Stand: 01/2021

 


In der vorherigen Version dieses Beitrags von ursprünglich Mai 2020 war auch eine Möglichkeit beschrieben, wie die Nutzung von Videokonferenzen unter besonderen Bedingungen während der Pandemie von der Schulleitung verpflichtend vorgeschrieben werden kann, um den Unterrichts- und Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Diese von der LDI NRW beschriebene rechtliche Möglichkeit bestand jedoch allenfalls für einen relativ kurzen Zeitraum vor Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG im Oktober 2020 und der Überarbeitung des Schulgesetzes NRW im September 2020. Da vor allem in der Zweiten Verordnung vom Land NRW explizit Regelungen für den Distanzunterricht getroffen wurden, sehe ich aus datenschutzrechtlicher Sicht keine Möglichkeiten, die von der LDI NRW beschriebenen Möglichkeiten auch in der aktuellen Situation von Schulschließungen umzusetzen, ohne dabei gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Vollständigkeit wegen ist der im oberen Text nun nicht mehr vorhandene Text hier aufgeführt.

 

Ausnahmesituation – Pandemie

Im Mai 2020 äußerte sich die LDI NRW in der Schrift Pandemie und Schule zur Problematik von Videokonferenzen in Zeiten von COVID19. Sie hält darinne einen anderen datenschutzrechtlichen Ansatz für vertretbar:

„Die Durchführung von Videokonferenzen einschließlich der damit verbundenen erforderlichen Datenverarbeitung könnte temporär auf die o.g. schulrechtlichen in Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG gestützt werden, soweit es die Schulleitung während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs für erforderlich erachtet, derartige Videokonferenzen durchzuführen.“

Gleichzeitig macht die LDI NRW aber auch klar, dass eine solche Möglichkeit nur in sehr engen Grenzen besteht. Dazu gehört beispielsweise, dass die Schule Herrin der Daten ist. Das bedeutet, sie betreibt die Videokonferenzplattform entweder selbst oder nutzt einen Anbieter, der einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung anbietet. Das ist am ehesten der Fall bei Anbietern aus Deutschland oder der EU. Im Idealfall steht der Schule eine vom Schulträger, einem beauftragten IT Dienstleister oder dem Land bereitgestellte Videokonferenz Plattform zur Verfügung. Siehe dazu auch Videokonferenz Plattformen in Schule nutzen. Darüber hinaus darf keine Aufzeichnung von Bild- und Tondaten erfolgen und es dürfen keine anderen Personen an der Videokonferenz teilnehmen. Dieses ist dann durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Aussage des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Thema Videokonferenzen in der Schule in Zeiten von Corona. In dem Beitrag „Videokonferenzsysteme in Schulen“ heißt es:

„Bei Schulschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise können Videokonferenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags leisten. Der HBDI geht daher davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahmen die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchs. d) und e) DS-GVO als erlaubt gelten.“

Das ist in sofern sehr interessant, als dass der HBDI Schulen hier die Möglichkeit zugesteht, Videokonferenz Plattformen ohne eine Einwilligung der Betroffenen zu nutzen. Schulen erhalten so einmal die Möglichkeit, die zur Durchführung von Videokonferenzen erforderliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO abzustellen. Das ist der Fall, wenn es darum geht, „lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen“ – in dem Fall die Gesundheit von Schülern und Lehrkräften mit Vorerkrankungen oder Familienangehörigen mit Vorerkrankungen. Diese erhalten dadurch ein Recht darauf, per Videokonferenz am Unterricht teilzunehmen. Außerdem können Schulen die erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO abstellen, um mit der Durchführung von Videokonferenzen ihrem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Wahrnehmung einer Aufgabe nachzukommen, „die im öffentlichen Interesse liegt“.

Auch wenn in diesem Fall keine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss, so ist doch die Erteilung von Informationen nach Art. 12 DS-GVO weiterhin erforderlich.

Die Äußerungen der beiden Landesbeauftragen für Datenschutz haben eines gemein. Sie vertreten beide die Auffassung, dass in der Ausnahmesituation einer Pandemie die sonst in Normalzeiten geltenden Regelungen zur Durchführung von Videokonferenzen außer Kraft gesetzt werden können, um grundlegendere Rechte der Betroffenen zu wahren, nämlich die Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebes (LDI NRW), und die lebenswichtigen Interessen der Betroffenen selbst oder einer anderen Person zu schützen.

Die Ausnahmesituation besteht im Falle von vorerkrankten Schülern, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, zwar nicht mehr für eine ganze Schule oder ganze Klassen fort, doch es sollte sich diese Sachlage der gleiche datenschutzrechtlich Ansatz vertreten lassen.

Eine Schulleitung könnte sich dadurch auf diese beiden Aussagen stützen und einzelnen Schülern, die durch Vorerkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, eine Teilnahme über Videokonferenzschaltung ermöglichen, ohne dafür die Einwilligung der Schüler und Lehrkräfte einzuholen. Sie sollte dazu eine Richtlinie erstellen, in welcher geregelt ist, wann, in welcher Form und in welchem Umfang die Videoübertragung durchgeführt werden darf. Die Begründung dafür sollte sie schriftlich niederlegen und den Betroffenen transparent machen, warum sie diesen Weg geht. Darüber hinaus müsste sie die Betroffenen über die erforderliche Datenverarbeitung gemäß Art. 12 DS-GVO informieren und von dem vorerkrankten Schüler und den Eltern eine Unterlassungserklärung unterzeichnen lassen, in welcher sich diese Personen dazu verpflichten, die vorgegebenen Regeln einzuhalten, etwa dass die Videoübertragung nicht aufgezeichnet oder in anderer Form dritten zugänglich gemacht wird und dass keine anderen Personen als Zuschauer oder Zuhörer während der Übertragung zugegen sind.

Notbetreuung in Corona Zeiten

Lesezeit: 2 Minuten

Die Corona Pandemie hat es erforderlich gemacht, dass Schulen für die Kinder von Personen, die in kritischen Berufen tätig sind, eine Notbetreuung anbieten. Eltern können für die Anmeldung ein vom Ministerium für Schule und Bildung vorgegebenes Formular1Neben dem Formular des MSB gibt es nach Aussagen des MSB auch Formulare von Schulträgern, die akzeptiert werden sollen: „Eine Reihe von Schulträgern hat ebenfalls Formulare bereitgestellt. Schulleitungen sollten alle Formulare, die ihnen vorgelegt werden, zunächst akzeptieren.“ Corona Virus Notbetreuung FAQ Stand 21.04.2020  (die FAQ ist mittlerweile nicht mehr verfügbar – 29.08.2020) ausfüllen, um der Schule gegenüber den Nachweis eines Anrechts auf Notbetreuung des Kindes zu erbringen. Schulen müssen die dafür erforderlichen Daten erheben und die Anzahl der Schüler an die Schulaufsichtsbehörden übermitteln.

Die Rechtsgrundlagen

Wie jede Datenerhebung und -verarbeitung ist es auch hier erforderlich, die Betroffenen entsprechend Art. 13 DS-GVO zu informieren und im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten eine Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit anzulegen. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung und Verarbeitung der Daten aus dem Formular liefert Abs. 1 Satz 1 § 120 Schulgesetz NRW.

Schulen und Schulaufsichtsbehörden dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler, der in § 36 genannten Kinder sowie der Eltern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Die erforderliche Übermittlung regelt Abs. 5 Satz 2 § 120 Schulgesetz NRW

Die Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflicht erforderlich ist, ein Gesetz sie erlaubt oder die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat.

Die „durch eine Rechtsvorschrift übertragene Aufgabe“ ergibt sich aus der Corona-Betreuungsverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 16.04.2020. Dort heißt es zunächst, dass „alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen“ geschlossen sind. Es werden in §1 Abs. 2 CoronaBetrVO Ausnahmen definiert.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind […] 2. die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 in einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten. Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung durch Erlass (insbesondere mittels sog. SchulMails);

Darüber hinaus weist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Schulen in der Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen mit Stand vom 15. März 2020 die Aufgabe zu, die Entscheidung zu treffen, ob ein Kind, „dessen Eltern zu dem Kreis der im Bereich kritischer Infrastrukturen beruflich Tätigen gehört,“ zur Betreuung an der Schule aufgenommen wird. Dazu ist das ausgefüllte Formular erforderlich.

II. Regelungen
1. Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern zu dem Kreis der im Bereich kritischer Infrastrukturen beruflich Tätigen gehört, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen. Es gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.
2. Grundlage der Entscheidung sind: (a) der Nachweis oder die Zusicherung, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einer kritischen Infrastruktur tätig sind, und (b) das Vorliegen (oder die Zusicherung der Vorlage) einer schriftlichen Zusicherung der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile (soweit vorhanden), dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.2 Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen, Stand: 15. März 2020

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Anzahl der zur Notbetreuung angemeldeten Schüler ergibt sich aus Schulmail Nr. 6 vom 17.03.2020.

„Bitte melden Sie der Schulaufsichtsbehörde noch am 18.03.2020, wie viele Schülerinnen und Schüler Sie am Mittwoch in die Notbetreuung aufgenommen haben.“

Vorlagen

Tipp

Stellen Sie die Informationen zur Datenverarbeitung bezüglich der Notbetreuung, angepasst an Ihre Schule, auf Ihrer Schulhomepage bereit, vielleicht kurzfristig über einen Link und einen Hinweis auf der Startseite und sonst verlinkt als PDF Download dort, wo die anderen Informationen zur Datenverarbeitung entsprechend Art. 13 DS-GVO bereitgestellt werden. Die Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit Notbetreuung nehmen Sie in Ihr Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten auf. Alternativ übertragen Sie die Informationen in das Referenzverzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten der Medienberatung NRW, falls Sie dieses nutzen.

Padlet mit Einwilligung nutzen

Lesezeit: 2 Minuten

Padlet ist sehr beliebt bei Lehrkräften, da es einfach zu nutzen ist, für Schüler wie Lehrkräfte. Meist werden von Lehrkräften kostenlose Konten mit einer beschränkten Anzahl von Padlets erstellt. Mitunter ist Lehrkräften Padlet so nützlich, dass sie dafür sogar zahlen.

Ich hatte in diesem Beitrag bisher den Begriff Zustimmung genutzt, die Nutzung von Padlet durch die Schule ohne einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung von einer Nutzung mit abzugrenzen. Wie ich mittlerweile von aufmerksamen Lesern jedoch gelernt habe, kann der Begriff der Zustimmung im juristischen Sinne so nicht verwendet werden. Entsprechend sind der Beitrag und auch die Vorlage abgeändert.

Ohne eigenes Nutzerkonto der Schüler

Eine Nutzung von Padlet ist ohne eigenes Konto für Schüler möglich. Der Zugriff auf ein Padlet erfolgt dann auf Einladung durch die Lehrkraft über einen Link. Je nach Art der Nutzung fallen dabei fast gar keine bis einige personenbezogene Daten an. Erfolgt die Nutzung auf schulischen Endgeräten, ohne eine Anmeldung der Schüler an anderen externen Diensten und am Standort Schule, bleibt die Nutzung anonym, solange keine Inhalte mit personenbezogenen Daten in das Padlet eingestellt werden. Anders ist das bei der häuslichen Nutzung an einem privaten Endgerät oder im Fall von BYOD in der Schule. Über das Gerät, das System, den Browser und eventuelle Logins an anderen Plattformen sind Schüler für Padlet und dort eingesetzte Technologien von Dritten durch dort vorhandene Daten oder Zusammenführung mit Daten aus anderen Quellen potentiell identifizierbar.1Potentiell identifizierbar“ muss nicht automatisch bedeuten, dass der Anbieter von Padlet dieses auch tut. Vertraut man der Datenschutzerklärung, werden keine Profile gebildet. Padlet setzt auf Google-Analytics. Momentan geht aus der Datenschutzerklärung nicht hervor, ob dabei auch Daten an Google fließen oder ob man die Option nutzt, Daten nur selbst zu verwenden. Nach einer Prüfung über https://checkgoogleanalytics.psi.uni-bamberg.de/ muss davon ausgegangen werden, dass Google-Analytics nicht mit IP Nummern Verkürzung genutzt wird. Stand 11.06.2020
Potentiell identifizierbar“ würde hier bedeuten, dass einer identifizierbaren Person die Nutzung von Padlet an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit zugeordnet werden kann. Es geht dabei nicht um Inhalte eines Padlets, sofern diese nicht selbst aus externen Quellen eingebunden sind, wie YouTube Videos.

Vertiefende Informationen zur Datenverarbeitung durch Padlet finden sich unter Datenschutz Check – Padlet – digitale Pinnwand. Dort geht es auch um den Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den Schulen mit dem Anbieter abschließen können, wenn sie ein Schulkonto einrichten.

Padlet mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Padlet bietet auch die Möglichkeit, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Dieser ist erhältlich, wenn Schulen eine Backpack Schul- oder Lehrerlizenz erwerben. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nennt sich bei Padlet Data Processing Addendum. Im Datenschutz-Check zu Padlet ist er genauer beschrieben und kann dort auch eingesehen werden.

Information und Einwilligung

Wie bei jeder Einwilligung sollten die Betroffenen, Eltern und Schüler, in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung zu treffen. Dafür sollten auch Informationen zur Datenverarbeitung bei Padlet gegeben werden. Ziel dieser Vorlage ist es, die Informationen möglichst leicht verständlich zu geben.

 

Hinweis 1
Lehrkräfte sollten vor einer Nutzung von Padlet wie auch anderen Online Tools, welche eine aktive Beteiligung von Schülern einschließt, die Genehmigung der Schulleitung einholen oder sie zumindest informieren. Wird Padlet nur als Website genutzt, um Schülern Inhalte bereitzustellen – und es geht nicht um eine aktive Arbeit der Schüler im Padlet – braucht es weder einer Einwilligung der Betroffenen noch eine Genehmigung/ Informierung der Schulleitung. Ein Padlet ist dann nichts anders als jede andere Website.
Hinweis 2
Bitte beachten Sie, dass durch das EU-GH Urteil vom 16.07.2020, der EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt wurde. Transfers von personenbezogenen Daten in die USA, wie sie auch bei einer Nutzung von Padlet möglich sind, können damit nicht mehr auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield erfolgen. Eltern sollten entsprechend informiert werden. Bei einer Nutzung von Padlet ohne personenbezogene oder -beziehbare Daten von Schülerinnen und Schülern, wie oben beschrieben, hat der Wegfall es EU-US Privacy Shield keine nachteiligen Auswirkungen.

Stand 09/2020