Distanzunterricht – rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten

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Dieser Beitrag ist eine überarbeitete und auf die aktuelle Rechtslage im Januar 2021 angepasste Version des älteren Beitrags Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?

Das Land befindet sich im Lockdown, die Schulen sind weitestgehend geschlossen und Unterricht muss als Distanzunterricht erteilt werden. Für Schulen stellt sich die Frage, wie dieser Distanzunterricht organisiert werden kann. Nahezu jeder denkt dabei an Distanzunterricht über eine Videokonferenz Plattform, zumeist kombiniert mit weiteren Plattformen. In diesem Beitrag soll aus datenschutzrechtlicher Sicht betrachtet werden, welche Möglichkeiten sich aus den verschiedenen Rechtstexten ergeben und wo die Grenzen liegen.

Maßgeblich ist für die Organisation und Erteilung von Distanzunterricht die Zweite Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG1https://bass.schul-welt.de/19272.htm. Diese wird ergänzt zur Erläuterungen im Faktenblatt zur Wiederaufnahme eines angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/20212https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/Faktenblatt%20angepasster%20Schulbetrieb%20Schuljahresbeginn%202020%2021.pdf.

Es gibt in beiden Dokumenten jeweils einen Satz, der etwas zum digitalen Format des Distanzunterrichts aussagt.

In der ​Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung​ ​der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG​ heißt es unter §3 Abs. 6

“​Distanzunterricht ​soll​ digital erteilt werden, ​wenn​ die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.​”

Dazu findet sich im ​Faktenblatt angepasster Schulunterricht​ auf S. 11 eine Präzisierung.

“Distanzunterricht soll dann digital erteilt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, also ​insbesondere eine ausreichende technische Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte gewährleistet ist​.”

Demnach setzt digitaler Distanzunterricht eine technische Ausstattung der Beteiligten voraus. Was gehört zu einer ausreichenden technischen Ausstattung? Es braucht:

  • digitale Endgeräte bzw. Zugangsgeräte​, die dem Stand der Technik entsprechen. Dazu gehören Tablet, Notebook, Laptop und Computer. Ein Smartphone ist bedingt durch die geringe Bildschirmgröße weniger geeignet (und dürfte von daher eher keine ausreichende technische Ausstattung darstellen) sowie
  • eine ​ausreichende Internetanbindun​g über einen Anschluss zu Hause, in der Schule oder einen Mobilzugang.

Außerdem braucht es von Seiten der Schule:

  • Plattformen, Software, Apps​ – über die der digitale Distanzunterricht organisiert und durchgeführt werden kann. Dazu gehören LMS, Schulserver, Cloud Speicher, Arbeitsplattformen, Videokonferenz Plattformen, Messenger, …

Das heißt, wenn Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte über eine ausreichende technische Ausstattung in Form von geeigneten Zugangsgeräten und Internetzugängen verfügen, um am Distanzunterricht teilzunehmen bzw. diesen zu erteilen, dann soll er digital erteilt werden.

In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen des Landes zu sehen, über welche Leihgeräte für bedürftige Schüler und Dienstgeräte für Lehrkräfte an den Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, womit hier jedoch nicht nur eine nicht ausreichende technische Ausstattung gemeint ist, stellt die Schule in Absprache mit dem Schulträger gem. §3 Abs. 7 Schülerinnen und Schülern Räumlichkeiten für die Teilnahme am Distanzunterricht zur Verfügung.

“Soweit nötig, stellt die Schule den Schülerinnen und Schülern zur Sicherung eines chancengerechten und gleichwertigen Lernumfelds im Einvernehmen mit dem Schulträger Räume für den Distanzunterricht zur Verfügung.”

Die Zweite Verordnung und das sie ergänzende Faktenblatt betrachten die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Teilnahme an einem digitalen Distanzunterricht von den materiellen Voraussetzungen her, den Endgeräten, Online-Zugängen und wenn auch nicht direkt genannt, den der Schule zur Verfügung stehenden Plattformen. Es werden dabei jedoch keinerlei Aussagen zur Form des digitalen Distanzunterrichtes gemacht. Die Spanne der vorstellbaren Formen von digitalem Distanzunterricht reicht hier von der Übermittlung und Rückübermittlung von Arbeitsmaterialien per E-Mail bis zur Durchführung des Distanzunterrichts mittels LMS und Videokonferenz Plattform oder einer Arbeits- und Kommunikationsplattform mit integrierter Videokonferenzlösung.

Das Thema Datenschutz beim digitalen Distanzunterricht

Auch wenn an keiner Stelle in der Zweiten Verordnung das Thema Datenschutz erwähnt wird, so ist klar, dass auch dieser bei den Überlegungen zur Form des digitalen Distanzunterrichts eine Rolle spielt.

Um die weiteren Betrachtungen diesbezüglich zu vereinfachen, gehe ich von folgender, idealer Situation aus: die Schule XYZ hat alle Lehrkräfte mit Dienstgeräten und alle Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Alle Lehrkräfte und Schüler haben einen guten und zuverlässigen Internetzugang zu Hause und einen Arbeitsplatz, von dem aus sie ungestört arbeiten können. Die Schule nutzt die Landesplattformen Logineo NRW LMS und Messenger sowie ein im Auftrag von einem deutschen Anbieter betriebenes BigBlueButton als Videokonferenzlösung.

Die Schule möchte die Nutzung der drei Plattformen für alle verbindlich, d.h. verpflichtend, vorschreiben. Ein Beschluss der Schulkonferenz wird hierzu herbeigeführt.

Die Schule ist sich sicher, sie ist auf dem richtigen Weg, denn der neue Absatz 5 in §120 SchulG NRW eröffnet Schulen jetzt die Möglichkeit, digitale Lehr- und Lernplattformen verpflichtend einzuführen.

“Die Schule darf für den Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern verarbeiten, soweit dies für die Aufgaben der Schule erforderlich ist.”

Aber so einfach ist das dann leider doch nicht. Warum?

Keine Verpflichtung bei Einwilligung

Die beiden Landesplattformen Logineo NRW LMS und Logineo NRW Messenger erfordern beide eine Einwilligung der Nutzer in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim ersten Login. Gemeint sind damit Daten, die freiwillig eingestellt werden und nichts mit Schule und Unterricht zu tun haben, etwa ein persönliches Profil oder eine private Kommunikation. Eine Einwilligung kann nur rechtswirksam sein, wenn sie freiwillig ist. Damit ist eine verpflichtende Nutzung nicht mehr möglich. Die Einwilligung ist nicht zu umgehen und wäre, wenn sie verpflichtend abgegeben werden müsste, nicht mehr freiwillig.

Dieses Problem lässt sich nur dann beseitigen, wenn man in den Logineo NRW Plattformen zukünftig die Erfordernis zur Einwilligung technisch deaktiviert und eine Nutzung mit privaten Daten entweder komplett untersagt oder die Einwilligung für eine Nutzung mit privaten Daten als Option anbietet. Aktuell ist eine solche Änderung der Plattformen nicht absehbar.3Es müsste zudem eine neue Dienstvereinbarung mit den Hauptpersonalräten geben, denn in der bisherigen mit Stand vom 21.10.2020 heißt es ausdrücklich: „Die Nutzung von LOGINEO NRW ist freiwillig und setzt eine Einwilligungserklärung der jeweiligen Nutzerin/des jeweiligen Nutzers bzw. deren/dessen gesetzlicher Vertretung voraus.“ Hinweis: die Dienstvereinbarung bezieht sich aktuell nur auf die Basisplattform Logineo NRW, nicht das LMS und den Messenger. Es ist jedoch zu erwarten, dass unter aktuellen Bedingungen Dienstvereinbarungen bezüglich dieser beiden Plattformen oder eine Erweiterung der bestehenden Vereinbarung um diese Plattformen vergleichbare Regelungen bezüglich der Freiwilligkeit enthielten.

BigBlueButton ist ein Musterbeispiel für eine datenschutzfreundliche Videokonferenz Plattform. Sie ist open source und lässt sich sicher und datensparsam betreiben. Trotzdem ist eine verbindliche Nutzung auch hier momentan nicht möglich. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Schulgesetz NRW und Videokonferenzen

Das Thema Videokonferenzen ist ein ungeregelter Bereich, denn im  Schulgesetz NRW finden sich dazu keinerlei konkrete Vorgaben. Aussagen gibt es lediglich zu Aufnahmen des Unterrichts.

In der neuen Fassung des Schulgesetzes von Mai 2020 sind Aufnahmen des Unterrichts gemäß §120 Abs. 6 nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

„Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts oder sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen. Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden. Den betroffenen Personen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie eine Einwilligung nicht erteilen.“

Ein entsprechender Passus findet sich auch für §121 Abs. 1. Satz 2 bezüglich der Rechte der Lehrkräfte.

Auch wenn Streaming von Bild und Ton im Rahmen einer Video- oder Audiokonferenz keine Aufzeichnung darstellt, könnte man sich an dieser Vorgabe orientieren, denn auch die Teilnahme am Distanzunterricht ist verpflichtend wie die im Präsenzunterricht. Es kommt hinzu, dass vor allem eine Teilnahme an einer Videokonferenz einen deutlichen Eingriff in die Privatsphäre der Teilnehmer darstellt.

Orientiert man sich an den Vorgaben des Schulgesetzes NRW zu Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts, so ist kaum vorstellbar, dass für Video- und Audiokonferenzen völlig andere Regelungen gelten, zumal es an keiner Stelle im Schulgesetz, den anhängigen Verordnungen, Erlassen und anderen Schriften des Ministeriums Aussagen gibt, die eine andere Handhabung möglich erscheinen lassen.

Die LDI NRW und Videokonferenzen im Distanzunterricht

In der ursprünglichen Version der Schrift Pandemie und Schule – Datenschutz mit Augenmaß vom Mai 2020 sah die LDI NRW eine Möglichkeit, im Ausnahmefall der Pandemie in sehr engen Grenzen die Nutzung von Videokonferenzplattformen verbindlich vorzuschreiben. „Die Durchführung von Videokonferenzen einschließlich der damit verbundenen erforderlichen Datenverarbeitung könnte temporär auf die o.g. schulrechtlichen in Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG gestützt werden, soweit es die Schulleitung während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs für erforderlich erachtet, derartige Videokonferenzen durchzuführen.” Im Oktober 2020 erschien eine überarbeitete Fassung der Schrift Pandemie und Schule – Datenschutz mit Augenmaß 4https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Schule_-Videokonferenzsysteme-und-Messenger-Dienste-waehrend-der-Corona-Pandemie/LDI-NRW—Pandemie-und-Schule-20_10_2020.pdf Mit der aktualisierten Fassung wurden die zwischenzeitlich erfolgte Überarbeitung des SchulG NRW mit der Neueinführung von §120 Abs. 5 und §121 Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt. Darauf nimmt die LDI NRW nun Bezug.

“Zum anderen besteht durch die oben erwähnten Neuregelungen in §120 Abs. 5 und §121 Abs. 1 Satz 1 SchulG auch die Möglichkeit, die mit der Durchführung von Videokonferenzen verbundene Datenverarbeitung auf diese Erlaubnisnormen zu stützen, soweit sie für die Aufgabenwahrnehmung der Schule erforderlich ist.”

Dabei dürfte aber der Teil „soweit es für die  erforderlich Aufgabenwahrnehmung der Schule erforderlich ist“ in der Praxis anfechtbar sein. Sind Videokonferenzen zwingend erforderlich, um den Unterrichts- und Schulbetrieb aufrecht zu erhalten? Muss dabei auch die Kamera eingeschaltet sein? Diese Schrift erschien nach der Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG, die eine solche Möglichkeit an keiner Stelle erwähnt. Auch das SchulG NRW in der überarbeiteten Version und die bisher bekannte Entwurfsfassungen von VO-DV I und II machen keine Aussagen zum Thema Videokonferenzen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass es der Schulleitung möglich wäre, die Nutzung einer Plattform für Video- und Audiokonferenzen „zur Aufgabenwarnehmung der Schule„, wie von der LDI NRW beschrieben, verpflichtend vorzugeben, so stellt sich die Frage, mit welchen Plattformen dieses überhaupt möglich wäre? In ​Pandemie und Schule​ gibt die LDI NRW Kriterien vor, welche eingehalten werden müssen, wenn eine Schule im Ausnahmefall die Nutzung einer Videokonferenzplattform verpflichtend vorgeben möchte:

“Zum einen ist zu beachten, dass dieser Ansatz überhaupt nur zum Tragen kommen kann, soweit die Verarbeitung der hierfür erforderlichen Daten entsprechend der gesetzlichen Vorschrift im Verantwortungsbereich der Schule erfolgt, d.h. sie selbst die Daten verarbeitet oder durch Regelungen in einem Auftragsverarbeitungsvertrag sichergestellt ist, dass sie „Herrin der Daten“ ist. Zum anderen setzt gerade eine verpflichtende Nutzung voraus, dass gewährleistet ist, dass alle Betroffenen die digitalen Module auch tatsächlich und zudem nur im zulässigen Umfang nutzen können;

Ob die Schule tatsächlich voll und ganz „Herrin der Daten“ ist, dürfte selbst bei Vorliegen eines Vertrag zur Auftragsverarbeitung gerade bei Plattformen von US Anbietern nicht unstrittig sein. Und auch die Nutzung im zulässigen Umfang wird vor allem bei Videokonferenz Plattformen von verschiedenen Seiten stark angezweifelt. Eine Kontrolle, ob Teilnehmer an einer Videokonferenz heimlich Screenshots oder Mitschnitte anfertigen, ist im Anwendungsfall Distanzunterricht kaum möglich. Nutzer können nur zu verantwortungsvollem Verhalten angehalten werden. Eine Verpflichtung, sich an verabredete Regeln zu halten, kann dazu beitragen, und kann der Schule im Fall eines Verstoßes eine rechtliche Handhabe bieten, Sanktionen gegen Schüler einzuleiten, eine missbräuchliche Nutzung verhindern, kann allerdings nichts davon.

Bezüglich der im Schulgesetz NRW beabsichtigten und mittlerweile im oben beschriebenen Abs. 5 § 120 umgesetzten Rechtsvorgabe zur verpflichtenden Einführung von Unterrichtsplattformen mahnt die LDI NRW in der Schrift Pandemie und Schule an, dass in der Überarbeitung von VO-DV I & II eine

“Festschreibung, welche konkreten Daten regelmäßig für den Einsatz der E-Learning-Plattformen verarbeitet werden dürfen.”

erfolgt.

Die LDI NRW deutet an, in welche Richtung dabei gedacht ist.

“Weiterhin ist aus Sicht der LDI NRW bei der Umsetzung insbesondere maßgeblich, dass eine Datenverarbeitung auch tatsächlich nur im Rahmen des Erforderlichen erfolgt. Als ein Beispiel sei die Protokollierung der Systemzugriffe genannt. Diese ist aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlich, um die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten; nicht erforderlich und damit unzulässig ist dagegen, dass Lehrkräfte Zugriff auf die Protokolldaten erhalten, um das Arbeitsverhalten ihrer Schülerinnen und Schüler zu kontrollieren.“

Die angemahnte Festschreibung in der Überarbeitung von VO-DV I & II steht aktuell noch aus. In der Entwurfsfassungen von VO-DV I und II findet sich jedoch ein Abschnitt, in welchem die Verarbeitung von Protokolldaten geregelt ist.5„Beim Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel, digitaler Kommunikationsmittel sowie IT-Infrastrukturen ist die Verarbeitung der zum Betrieb erforderlichen Protokolldaten zulässig.“Damit sollte das MSB die Forderung der LDI NRW umgesetzt haben. Noch offen ist momentan, wie weit der Begriff der digitalen Lehr- und Lernmittel, welchen die LDI NRW als E-Learning-Plattformen bezeichnet, zu verstehen ist. Von daher ist gegenwärtig trotz §120 Abs. 5 SchulG NRW noch unsicher, wie sich die dort eröffneten Möglichkeiten zur verpflichtenden Einführung von Unterrichtsplattformen rechtssicher umsetzen lassen.

Was heißt das für die Praxis?

Ist Präsenzunterricht nicht oder nur eingeschränkt möglich, so findet er gemäß der Zweiten Verordnung „mit räumlicher Distanz in engem und planvollem Austausch der Lehrenden und Lernenden statt (Distanzunterricht).“ Sind dabei die Voraussetzungen auf Seiten von Schülern und Lehrkräften vor allem mit Blick auf die technische Ausstattung erfüllt, soll der Distanzunterricht „digital erteilt werden.“ Welches Format der digitale Distanzunterricht dabei hat, ist an keiner Stelle definiert. Die Spannbreite möglicher Formate ist groß.

Digitaler Distanzunterricht ist in seinen Möglichkeiten durch die schulrechtlichen Vorgaben zum Datenschutz und übergeordnete datenschutzrechtliche Regelungen begrenzt. Auch wenn die Teilnahme am Distanzunterricht bzw. dessen Erteilung für Schüler wie Lehrkräfte durch die Vorgaben aus der Zweiten Verordnung zweifelsfrei verpflichtend ist, lässt sich aus dieser Verpflichtung für Schulen keine Berechtigung ableiten, dazu die Nutzung einer digitalen Plattform zwingend vorzugeben, sofern diese nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben, denen Schulen unterliegen, genügt.

Unter der Voraussetzung, dass eine „ausreichende technische Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte gewährleistet ist„​ müssten aus datenschutzrechtlicher Sicht die folgenden Bedingungen erfüllt sein, um die Nutzung einer bestimmten Plattform im Distanzunterricht verpflichtend vorschreiben zu können:

  • die Plattform müsste von der Schule selbst betrieben oder mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung von einem Dienstleister bereitgestellt werden,
  • ihre Nutzung müsste in dem von SchulG NRW und DS-GVO gesteckten Rahmen möglich sein,
  • bei ihrer Nutzung dürften nur personenbezogene Daten im Rahmen des Erforderlichen verarbeitet werden, und
  • sie müsste so angelegt sein oder voreingestellt werden können, dass sie sich von Schülern und Lehrkräften nur im zulässigen Umfang nutzen ließe.

Außerdem wären bei einer verpflichtenden Einführung gegebenenfalls auch die Beteiligungsrechte gemäß LPVG zu berücksichtigen und die Plattform sollte durch Beschluss der Schulkonferenz eingeführt werden.

Es ist an dieser Stelle hoffentlich deutlich geworden, dass es vermutlich nur sehr wenige Plattformen gibt, mit denen sich alle diese Bedingungen zweifelsfrei erfüllen lassen. Dazu könnten beispielsweise ein Moodle zählen, eine NextCloud oder ein Messenger, welche die Schule selbst betreibt oder im Auftrag betreiben lässt, bei denen datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewählt sind und bei deren Nutzung es untersagt ist, private Daten einzustellen, sofern für deren Verarbeitung keine gesonderte Einwilligung erteilt wurde. Es wird sicherlich auch andere kommerzielle entwickelte Plattformen geben wie z.B. spezielle Schul Apps, welche die beschrieben Bedingungen erfüllen können. Unter den gegebenen schul- und datenschutzrechtlichen Bedingungen gibt es, wie oben deutlich geworden sein sollte, aktuell keine spezifische Regelung, aus welcher sich eine verpflichtende Nutzung von Videokonferenz Plattformen herleiten lässt. Es bleibt, wenn überhaupt, eine sehr weite Auslegung von §120 Abs. 5 und § 121 Abs. 1 Satz 1, um eine Verpflichtung im Rahmen „der Aufgabenwahrnehmung der Schule“ zu begründen.

Außen vor bleiben für eine verpflichtende Nutzung im Distanzunterricht außerdem alle Plattformen, deren Nutzung eine Einwilligung voraussetzt, wie gegenwärtig die Logineo NRW Plattformen, und Plattformen, deren Nutzung nicht zweifelsfrei DS-GVO konform möglich ist. Solange das Land NRW keine Lösung mit den jeweiligen Anbietern aushandelt, so wie Baden Württemberg dieses aktuell für Office 365 versucht, fallen darunter leider auch Plattformen wie Microsoft Teams, Office 365, G Suite for Education und Apple Classroom.

Angebot statt Verpflichtung

Viele Schulen setzen auf die Plattformen von US Anbietern. Die Gründe dafür sind verschieden und für die weiteren Überlegungen nicht von Bedeutung. Wenn eine Schule z.B. auf MS Teams setzt, um damit den Distanzunterricht im digitalen Format zu erteilen, dann kann dieses immer nur ein Angebot sein. In vielen Fällen werden Lehrkräfte und Schüler bzw. deren Eltern eine Einwilligung erteilen, sei es dass sie von der Plattform überzeugt sind und die Risiken durch eine Nutzung für sich für vertretbar halten oder dass sie in Zeiten von Distanzunterricht Datenschutzbedenken zurückstellen. Es wird jedoch auch immer wieder Lehrkräfte, Schüler und Eltern geben, die nicht bereit sind, sich zur Nutzung der Plattform für sie unkalkulierbaren Risiken auszusetzen. Das ist ihr gutes Recht, solange eine Plattform die oben beschriebenen Bedingungen nicht zweifelsfrei erfüllt oder ihre Nutzung durch eine Rechtsvorgabe es Landes eindeutig vorgeschrieben ist.

Schulen kann nur dringend davon abgeraten werden, Druck auf einzelne Lehrkräfte, Schüler oder Eltern auszuüben, eine Einwilligung zu erteilen und die Plattform zu nutzen. Mir sind Fälle bekannt, in denen Schulen Betroffene, die eine Nutzung der Plattform verweigern, regelrecht schikanieren und ihnen das Leben erschweren. Auch wenn es möglich wäre, Arbeitsmaterialien anstatt über MS Teams per E-Mail zu übermitteln, werden Betroffene genötigt, diese persönlich bei der Schule abzuholen. Schüler werden gedrängt, in MS Teams auch die Kamera einzuschalten, damit man sie sehen kann. So etwas geht nicht und kann für Schulen und hier an erster Stelle die Schulleitung rechtliche Folgen haben, wenn die Betroffenen die Datenschutzaufsicht einschalten oder vor einem Verwaltungsgericht klagen. Dass Eltern hier von ihren Rechten Gebrauch machen werden, ist vor allem dann nicht unwahrscheinlich, wenn ihre Kinder durch eine Nichteinwilligung Nachteile erfahren, die das Lernen beeinträchtigen und zu schlechteren Leistungen führen.

Schulen sollten offen und ehrlich informieren über die Plattformen, welche sie für den Distanzunterricht nutzen möchten und Alternativen vorbereiten, so dass Lehrkräfte, Schüler und Eltern eine echte Wahlmöglichkeit haben und ihnen aus einer Nicht-Einwilligung keine Nachteile entstehen. Das bedeutet für die Schule eventuell zusätzliche Arbeit und Mühe, ist aber der sicherere Weg.

Alle bisherigen Betrachtungen gingen von Schulen mit idealen Voraussetzungen bezüglich der Ausstattung und Internetzugänge aus. Auch wenn in absehbarer Zukunft alle Lehrkräfte in NRW über ein Dienstgerät verfügen sollten, so wird es noch deutlich länger dauern, bis auch Schüler flächendeckend mit Endgeräten und Internetzugängen ausgestattet sind. Schon von daher ist aktuell an vielen Schulen nicht einmal daran zu denken, Distanzunterricht mit einer bestimmten Plattform verpflichtend vorzuschreiben, selbst wenn diese die schul- und datenschutzrechtlichen Bedingungen dafür erfüllen würde.

Stand: 02/2021

Die letzte Überarbeitung dieses Beitrags vom 31.01.2021 berücksichtigt die aktualisierte Fassung der Schrift Pandemie und Schule der LDI NRW vom 20.10.2020 und die Entwurfsfassung von VO-DV I & II.

18 Antworten auf „Distanzunterricht – rechtliche Vorgaben und Möglichkeiten“

  1. Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich der Verpflichtung die Kamera bei Videokonferenzen anzumachen. Hier gibt es von unterschiedlichen Schulen immer unterschiedliche Ansagen. Welche Rechtsgrundlage gilt zur Verpflichtung die Kamera anzumachen? oder ist das nicht eher freiwillig, da man ja auch ohne Kamera an dem Unterricht teilnimmt.
    Vielen Dank für die Beantwortung

    1. Für NRW gibt es keine Rechtsgrundlage, welche dazu verpflichtet, bei einer Videokonferenz auch die Kamera einzuschalten. Selbst wenn es eine Verpflichtung zur Teilnahme am Distanzunterricht per Videokonferenz gäbe, wäre fraglich, ob sich daraus eine Erfordernis ableiten ließe, dass man dazu die Kamera benötigt. In der Regel reicht es aus, wenn Schüler der Videokonferenz folgen können und ihre Beiträge per Audio oder Chat geben und bei Bedarf eventuell auch ihren Bildschirm teilen. Um sicherzustellen bzw. überprüfbar zu machen, dass die Schüler die ganze Unterrichtsstunde über auch vor dem Endgerät sitzen, dürfte keine ausreichende Rechtfertigung für einen Zwang sein, die Kamera anzuschalten.

  2. Danke für die, aus meiner Sicht, sehr gelungene Darstellung der aktuellen Datenschutzlage.

    Ein kleines Detail mit großer Wirkung fehlt mir jedoch:
    Die (großen) Link-basierten Audio- / Videodistanzunterrichte sind nach meiner Ansicht grundsätzlich nicht datenschutzkonform. Außer(!) die Lehrer würden jedes Mal jeden Nutzer individuell authentifizieren. Dies ist rein theoretisch möglich, in der Praxis eher nicht durchführbar.

    Daher ist es sehr schade, dass die Datenschutzabteilung des MSBs (nach Aussage des Logineo-Supports) den Einbau des BBB-Plugins in Moodle (Logineo LMS) aus „Datenschutzgründen“ „verboten“ hat. Ein Plugin, das den Moodleserver kaum / gar nicht belastet und die Schulen in die Lage versetzt hätte, einen DSGVO-konformen Audio- / Videokonferenzanbieter selbst zu wählen und notgedrungen auch zu finanzieren, bei dem automatisch die Teilnehmer authentifiziert werden (ein Login für zwei Dienste – das erinnert mich an etwas 😉 ). So aber müssen die Lehrer Links an Ihre Schüler verteilen, die in letzter Zeit wohl gerne an „Idioten“ (ja ich meine es genau so, da wir alle enorme Anstrengungen für die Schüler unternehmen und einige wenige dann dieses sehr wacklige Konstrukt absichtlich(!) einstürzen lassen) weitergegeben werden, die Distanzunterrichte stören.

    Dies wäre allerdings jedoch noch die harmlose Variante.

    Wenn sich so ein Idiot in einen Distanzunterricht unbemerkt einwählen kann und den Audiostream aufzeichnet, so kann mit den Stimmen der Schüler unfeine Sachen angestellt werden (an Video möchte ich gar nicht denken). Mir fehlt „leider“ die kriminelle Energie, um mir auszumalen, was man damit alles machen kann. Jedoch sind schon Beispiele mit unserer Tagesschau bekannt, die „witzig“ umformuliert wurden.

    Daher MUSS es eine individuelle Zugangskontrolle zu diesen notdürftig zugelassenen A/V Konferenzen geben, weil es technisch möglich ist bzw. dem Stand der Technik entspricht. So fordert es die DSGVO. Selbstverständlich schützt dies nicht gegen „bösartige“ Klassenkameraden, jedoch ist diese eine weitere Hürde gegen ungewollten Datenabfluss. Technisch sehr leicht umzusetzen und zwingend notwendig, wenn man etwas Ahnung von der Materie hätte.

    Die DSGVO fordert dies ganz eindeutig. Daher sind alle A/V Konferenzen ohne ein solches Kontrollsystem nicht zulässig.

    1. Danke für den Hinweis. Ich kann mich dem nur anschließen. Eine Authentifizierung der Teilnehmer an Audio-/Videokonferenzen wäre wünschenswert. Ob man wegen des Fehlens dieser von einer fehlenden DS-GVO Konformität sprechen muss, da wäre ich mir nicht sicher. Klar ist jedoch definitiv, dass Plattformen, die eine Authentifizierung erlauben, eindeutig vorzuziehen sind. Das Landesprodukt Logineo NRW Messenger erlaubt dieses, wie meines Wissens auch IServ, Sdui, itslearning und einige andere Plattformen.

      Was Logineo NRW LMS angeht und die Anbindung von Drittprodukten wie BigBlueButton, da wird man abwarten müssen, wie es mit einer Dienstvereinbarung dazu aussieht. In der Dienstvereinbarung zu Logineo NRW gibt es Aussagen, die darauf schließen lassen, in welche Richtung es beim LMS gehen könnte.

      Dort heißt es:

      „Drittprodukte, die an LOGINEO NRW angebunden werden dürfen, werden in einem vom Ministerium für Schule und Bildung herausgegebenen Verzeichnis veröffentlicht. Das MSB regelt das Verfahren für die Anbindung von Drittprodukten des offiziellen Verzeichnisses an LOGINEO NRW.
      Die Anbindung digitaler Lernmittel oder anderer Drittprodukte an LOGINEO NRW soll zukünftig vom Schulträger in Absprache mit der Schule beauftragt werden können, sofern eine grundsätzliche Genehmigung für diese Produkte durch das Ministerium für Schule und Bildung unter Berücksichtigung der Beteiligungsrechte gem. LPVG vorliegt und die Finanzierung seitens des Schulträgers/der Schule sichergestellt ist.“

      Dazu passt auch die Formulierung von §120 Abs. 5 Schulgesetz NRW, in welchem von „digitalen Lehr- und Lernmitteln“ gesprochen wird.

  3. Uns wurde seitens der Schule mitgeteilt, dass eine Teilnahme an Videokonferenzen verpflichtend ist. Eine Einweisung, geschweige eine Einverständniserklärung wurde nicht übermittelt. Eine Nichtteilnahme entspricht einer 6.
    Hinzukommt, dass ein scheuen und zurückhaltendes Kind große Probleme mit der Nutzung hat.

    1. Wenn es in Ihrem Fall um eine Schule in NRW geht, dann handelt die Schule rechtswidrig. In NRW gibt es für eine Verpflichtung zur Teilnahme per Videokonferenz keine Rechtsgrundlage. Wie auch den meisten anderen Bundesländern ist eine Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung einer Videokonferenz Plattform zwingend erforderlich. Eine Ausnahme bildet hier z.B. Rheinlandpfalz, wo es möglich ist, eine Videokonferenz Plattform zur Nutzung für Schülerinnen und Schüler verbindlich einzuführen, wenn zuvor die Schülervertretung diesem zugestimmt hat.

  4. Unsere GS befindet sich nun in der 3. Woche tägl. Videounterrichtes (2x 15 min., jede Klasse in 3 Gruppen aufgeteilt). Aus gegebenem Anlass stellte sich nun die Frage: Was ist mit dem Schutz des einzelnen Kindes? Bsp.: Das Kind stellt seine Lernfortschritte der Woche der Lerngruppe vor. Der Vater eines anderen Kindes kommentiert: „Das ist doch kein Deutsch.“ Die Eltern sitzen teilweise daneben und bekommen große Einblicke in das Lernverhalten der Mitschüler ihres Kindes. Für mich ist das bedenklicher als dass Microsoft unserer Daten verarbeitet, weil meine Kinder Teams nutzen.
    Gibt es hierzu irgendwo Ausführungen? Ich möchte damit nicht zu offensiv in die Elternschaft gehen, da wir eine freiwillige Teilnahme von nahezu 100% haben, über die technische Ausstattung und eine geeignete Plattform verfügen. Alle reflektieren wie gut und wichtig der tägliche Kontakt mit unseren SuS ist. Trotzdem halte ich solche Vorfälle für sehr bedenklich. Wir haben uns nun darauf verständigt, dass Kinder möglichst wenig von sich preisgeben, wobei diese Dinge die tägliche Arbeit der GS ausmachen.

    1. Ich empfehle Schulen, über eine Nutzungsvereinbarung klar zu regeln, dass Eltern dem Unterricht nicht ungefragt/ ohne Anmeldung/ ohne Zustimmung der Lehrkraft beiwohnen dürfen. Bei einem Verstoß kann kann die Schule dieses dann sanktionieren. Allerdings würde das in diesem Fall das Kind treffen. Die Möglichkeit fällt damit letztlich weg.

      Wenn Dritte (Eltern, Verwandte, Freunde) dem Unterricht per Video- oder Audiokonferenz ohne Anmeldung beiwohnen, verstoßen sie eindeutig gegen Schulrecht. Gemäß §44 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW gilt:

      „(3) Die Eltern können nach Absprache mit den Lehrerinnen und Lehrern an einzelnen Unterrichtsstunden und an Schulveranstaltungen teilnehmen, die ihre Kinder besuchen.“

      Die Schulleitung kann Fällen von Verstößen eine Ermahnung aussprechen. Beim ersten Verstoß mehr zu unternehmen, etwa das Kind vom Distanzunterricht per Videokonferenz auszuschließen, wäre hier unverhältnismäßig. Bei wiederholten Verstößen sollte man dann aber vielleicht doch als letztes Mittel das Kind für einen begrenzten Zeitraum von Videokonferenzen ausschließen, um den Eltern die Folgen ihres Verstoßes gegen die Regeln deutlich zu machen. Das Kind müsste für diese Zeit alternativ versorgt werden, etwa über Inhalte per E-Mail und Kontakt per Telefon.

      Ich denke, in der Situation Ihrer Schule ist es ratsam, behutsam vorzugehen und die Eltern nicht vor den Kopf zu stoßen. Ein Hinweis auf das Schulgesetz, wie oben zitiert, sollte für die meisten Eltern ausreichen.

  5. Unser Sohn ist seelisch behindert und hat eine Legasthenie, erhält sonderpädagogische Förderung. Er besucht eine inklusive Realschule in NRW. Diese hat verpflichtende Anwesenheit bei täglich 5 Stunden videokonferenz eingefordert. Nichtteilnahme zählt als unentschuldigtes Fehlen. Der seelische Gesundheitszustand verschlechtert sich ebenso wie die schulische Leistung, weil unser Sohn sich am Rechner einfach keine 5 Stunden konzentrieren kann. Er war wegen Vorerkrankungen bereits nach den Herbstferien im Distanzunterricht (ohne videokonferenz) und hat sich schulisch sehr verbessert. Der Schulleiter blockiert alle Einigungsversuche….

    1. Für Familien wie die Ihre ist das eine schwierige Situation. Wie im Beitrag beschrieben, ist es momentan für Schulen kaum möglich, eine Verpflichtung zur Teilnahme an Videokonferenzen mit den Vorgaben des Schulgesetzes und der DS-GVO zu vereinbaren. Ich empfehle Ihnen, dass sie sich an die behördlich bestellten Datenschutzbeauftragten Ihrer Region wenden und diese bitten, mit der Schulleitung Kontakt aufzunehmen und sie über die rechtliche Situation aufzuklären. Wenn die Schulleitung sich auch dann nicht einsichtig zeigt, können Sie sich an die Schulaufsicht wenden, im Fall einer Realschule bei der zuständigen Bezirksregierung. Es steht Ihnen außerdem der Weg der Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Landes NRW offen und Sie könnten den Rechtsweg einlegen.

      1. Herzlichen Dank für die Antwort. An die Bezirksregierung habe ich mich gewandt, allerdings keine Antwort bekommen. Ein unabhängiger Anwalt ( Schulrecht) sagte mir, natürlich könne eine Schule das festlegen, es sei schließlich Schulpflicht. Ich sei im Übrigen die erste die sich darüber beschwert, die meisten fordern mehr Videokonferenz. Ich sehe das allerdings wie sie, wir haben im Übrigen keine Einwilligung erteilt. Ich habe unseren Sohn der Einfachheit halber, jetzt einfach mal krank gemeldet. So eine seelische Erkrankung kann dauern….

  6. Was bei dieser ganzen Diskussion unter den Tisch fällt, ist doch grundsätzliche Persönlichkeitsrecht des Lehrer an „Bild und Ton“. Wenn ich meine Videokonferenz streame kann am anderen Ende der Leitung mit einem weiteren kleineren Tool mein gesamter Vortrag abgespeichert, geschnitten und bearbeitet werden – und ich mache mich zum Gespött der Community. Will ich das?
    Jede Reaktion auf Schülerantworten sowie die spätere Benotung der mdl. Mitarbeit könnte ebenso von SuS als auch Eltern „überprüft“ und in Frage gestellt werden. Will ich das?
    Jeder Satz von mir, den ich in einer Doppelstunde währed des Hybridunterrichts, kann aus dem Zusammenhang gerissen und gegen mich verwendet werden. Will ich das?

    1. Ihre Argumente sind gut nachvollziehbar und nicht unberechtigt. Genau diese Sorge vor unberechtigten Mitschnitten durch Schüler beschäftigt auch Personalräte des Landes. Nicht ohne Grund hat es sehr lange gedauert, bis das Videokonferenz Tool des Landes als Bestandteil von Logineo NRW Messenger ausgerollt wurde. Und selbst zum aktuellen Zeitpunkt sind noch nicht alle Fragen geklärt.

      Letztlich hat es auch mit der Kultur von Schule zu tun, ob man Schülern hier vertrauen kann. Sehr interessant finde ich an der Stelle den Anbieter Alfaview, der aus dem Bereich der Erwachsenenbildung kommt und jetzt seine Plattform auch für Schulen anbietet. Hier ist jeder zu sehen, Kamera an. Wer seine Kamera ausschaltet, sieht auch die anderen nicht mehr. So hat man eine Kontrolle, wer an einer Videokonferenz teilnimmt und dann ist für Teilnehmer klar, dass es leicht ist, herauszufinden, wer einen Mitschnitt angefertigt hat. Den Konsequenzen entgeht man dann nicht mehr so leicht.

      Auch Schülern muss vermittelt werden, wo die Grenzen sind. Das wird oft versäumt.

      Das Problem des Mitsehens oder -hörens durch Eltern lässt sich nach meiner Einschätzung mit Aufklärung und Sensibilisierung lösen. Wenn Eltern bewusst ist, dass sie gegen Recht verstoßen, wenn sie ohne Genehmigung den Unterricht verfolgen, und welche Strafen daraus erwachsen können, dann dürften die meisten von ihnen, von solchem Handeln ablassen.
      Ein weiterer Punkt ist, dass man als Lehrkraft zwar die Kamera anhaben kann, aber nicht zu viel preisgeben muss. Es gibt mittlerweile Möglichkeiten, dass man selbst nur noch als kleiner Kopf in einem Kreis sichtbar ist. Wer eine Videokonferenz mitschneidet, kann damit nicht viel Schaden anrichten.
      Die technische Entwicklung bleibt nicht stehen – Thema Deep Fakes. Damit ist es schon jetzt möglich, aus wenigem Material glaubwürdig echte Videos zu erstellen, in denen Personen zu sehen und zu hören sind mit Dingen, die sie nie gesagt haben.

  7. Ich habe mal eine Frage zu Videoaufzeichnungen während des Distanzunterrichts.
    In der Klasse meines Sohnes (NRW) wird im Sportunterricht verlangt, dass er ein Video von seinen Sportaufgaben macht, dieses als Zeitraffer abspeichert und hochlädt.
    Mal abgesehen davon, dass er keine Ahnung hat wie er das technisch anstellt, möchte er auch kein Video von sich hochladen.
    Der Lehrer meint dazu es diene der Überprüfung, ob die Kinder die Aufgaben überhaupt erledigen.
    Ist das rechtlich überhaupt zulässig?
    Danke!

    1. Aktuell, Stand 12. Februar 2021, gibt es keine Rechtsgrundlage, mit welcher Schulen ihre Schülerinnen und Schülern verpflichten können, Videoaufnahmen von sich anzufertigen und zwecks Benotung zu übermitteln. Im Schulgesetz NRW gibt es eine sehr deutliche Aussage zum Thema Audio – und Videoaufnahmen des Unterrichts und sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen.
      „Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts oder sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen.“ (§120 Abs.6 Satz 1 SchulG NRW) Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SchulG NRW gilt „Sie sind insbesondere verpflichtet, sich auf den Unterricht vorzubereiten, sich aktiv daran zu beteiligen, die erforderlichen Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen.“
      Hausaufgaben sind Bestandteil des Unterrichtes. Damit fällt auch das Anfertigen von Videoaufnahmen unter §120 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW. Und so ist auch das Anfertigen von Videoaufnahmen für die Erledigung einer Hausaufgabe nur mit Einwilligung der Betroffenen, hier der Schülerinnen und Schüler zulässig.

      Letztlich ist es egal, wie die Schule es dreht oder wendet. Sie hat keinerlei Möglichkeit Schüler zur Anfertigung und Übermittlung von Videoaufnahmen zu verpflichten, selbst wenn sie argumentiert, die Hausaufgaben wären nicht Bestandteil des Unterrichts. Es gibt übrigens auch keinerlei Rechtsgrundlage, auf welcher Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler dazu verpflichten können, Sportübungen während einer Videokonferenz vorzuführen, selbst wenn an dieser nur die Lehrkraft und der Schüler oder die Schülerin beteiligt sind. Wenn Schüler von sich aus bereit sind, mitzumachen, dann ist das OK. Tun sie es nicht, darf ihnen daraus kein Nachteil entstehen, denn eine Nichteinwilligung ist keine Leistungsverweigerung! Die Sportlehrkräfte müssen sich dann einen anderen Weg einfallen lassen, wie sie nicht einwilligende Schülerinnen und Schüler (gerecht) bewerten können.

      Das hier Gesagte gilt auch, wenn Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler um Audioaufnahmen bitten, etwa für den Musikunterricht.

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