Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?

Lesezeit: 5 Minuten

Die Technik macht es möglich. Schüler können von zu Hause über Videokonferenz Plattformen am Unterricht ihrer Klasse teilnehmen. Gerade in Zeiten von Corona ist diese Möglichkeit von Interesse, vor allem dann, wenn Schüler entweder selbst zu einer Risikogruppe gehören oder Familienangehörige mit Vorerkrankungen haben und aus diesem Grund nicht in die Schule kommen können, um am Unterricht teilzunehmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob solches aus schul- und datenschutzrechtlicher Sicht möglich ist?

Die Rechtslage

Sobald es um die Aufzeichnung von Unterricht in Form von Audio oder Video geht oder die vorübergehende Aufzeichnung von Bild- und Tondaten des Unterrichts zur Übermittlung im Rahmen einer Videokonferenz, bewegt man sich in einem recht problematischen Bereich. E geht hier um einen Eingriff in die Grundrechte, der nicht durch das Schulgesetz gedeckt ist. Dabei ist es letztlich egal, ob es um Aufzeichnungen, Streaming, Mithören über Telefon oder Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform geht. Da das Thema Videoübertragung von Unterricht im Schulgesetz aktuell nicht einmal vorgesehen ist, muss man sich an den Vorgaben zur Audio- und Videoaufzeichnung orientieren. Genau genommen findet auch bei einer Videokonferenz eine Aufzeichnung dieser Daten statt, da ohne diese rein technisch gesehen keine Übermittlung möglich wäre.

In der noch gültigen Fassung des Schulgesetzes sind Aufnahmen des Unterrichts gemäß §120 Abs. 3 Satz 2 nur für bestimmte Zwecke zulässig.

„Für Zwecke der Lehrerbildung sowie der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung dürfen vom Ministerium genehmigte Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts erfolgen, wenn die Betroffenen rechtzeitig über die beabsichtigte Aufzeichnung und den Aufzeichnungszweck informiert worden sind und nicht widersprochen haben.“

In der Kommentierung zum Schulgesetz NRW1Wingen; SchulG NRW-Kommentar, März 2015. Katernberg, S. 40 heißt es dazu:

„Ton- und Bildaufzeichnungen des Unterrichts. Ton- und Bildaufzeichnungen tangieren die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen in besonderer Weise. Dies gilt erst recht, wenn die Aufzeichnung im Unterricht erfolgt, weil die Teilnahme am Unterricht sowohl für die Lehrkraft als auch für die Schülerinnen und Schüler im Regelfall verpflichtend ist. Deshalb ist es besonders wichtig, die Voraussetzungen und Grenzen des § 120 Abs. 3 Satz 2 SchulG wie auch des § 121 Abs. 1 Satz 2 SchulG in der Schulpraxis sorgfältig zu beachten. Dies sind übrigens die einzigen Ausnahmefälle, in denen nach dem SchulG überhaupt Bild- und/oder Tonaufzeichnungen in der Schule zulässig sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in allen anderen Fällen derartige Aufzeichnungen regelmäßig ausscheiden, wenn nicht die betroffenen Personen zuvor wirksam in diese besondere Datenerhebung und -Verarbeitung eingewilligt haben.“

Die noch geltende Rechtslage schränkt die Möglichkeiten für Bild- und Tonaufzeichnungen auf der Grundlage des Schulgesetzes stark ein. Wie im letzten Satz des Kommentars aber auch deutlich wird, schließt das Schulgesetz auch aktuell Bild- und Tonaufnahmen nicht kategorisch aus. Im Entwurf der Neufassung des Schulgesetzes2Siehe https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2308.pdf wird §120 Abs. 3 Satz 2 gestrichen und lautet als neuer Absatz 5:

„Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen.“

Hintergrund der Änderung sind die häufigen Missverständnisse bei der Anwendung der bestehenden Regelung und die Absicht, die Rechte der Schülerinnen und Schüler zu stärken.3Siehe MMV17-2308 – Entwurf 15. Schulrechtsänderungsgesetz (15.“SchuIRÄndG) Text Begründung (Stand 10.07.2019), S. 11

Entsprechenden Änderungen finden sich auch für §121 Abs. 1. Satz 2 bezüglich der Rechte der Lehrkräfte. In der Begründung wird auch hier eine Verbesserung der Datenschutzrechte der Lehrkräfte angeführt.4„Mit der Neufassung des Absatzes 1 Satz 2 wird die Entscheidung über Bild- und
Tonaufnahmen des Unterrichts zur Verbesserung der Datenschutzrechte der Lehrkräfte auch von deren Einwilligung abhängig gemacht.“ MMV17-2308 – Entwurf 15. Schulrechtsänderungsgesetz (15.“SchuIRÄndG) Text Begründung (Stand 10.07.2019), S. 12

Damit ist klar, mit einer Einwilligung der Betroffenen, das meint Schüler wie Lehrkräfte, sind Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung nach lässt sich dieses auch auf eine Übertragung der Aufzeichnungen anwenden.

Möglichkeiten der Umsetzung

Eine Einwilligung setzt immer eine Freiwilligkeit voraus und eine Information über die Datenverarbeitung, so dass Betroffene die für sie möglicherweise entstehenden Risiken abwägen können, um eine Entscheidung zu treffen. Da Schüler, wie auch im Kommentar beschrieben, verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen, kann eine Freiwilligkeit nur dann bestehen, wenn es gleichwertige Alternativen gibt. Das könnte das Angebot sein, am Unterricht einer Parallelgruppe teilzunehmen.

In normalen Zeiten, wenn es nur darum geht, den Unterricht einem Schüler im Krankenhaus zugänglich zu machen, wäre eine solche Alternative durchaus umsetzbar, in Zeiten von Corona mit festen Lerngruppen dürfte solches schwierig sein. Sollten Schüler hier die Einwilligung verweigern, kann dieses nur bedeuten, dass eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich ist oder eine Alternative gefunden werden muss, die Teilnahme des Mitschülers zu ermöglichen, ohne dabei die Rechte der anderen Schüler zu beeinträchtigen.

Eine solche Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Kamera des Laptops, Tablets oder Smartphones, über welche die Videokonferenz Plattform läuft, nur auf den Teil der Klasse gerichtet sein, wo die Tafel bzw. das Display und die Lehrkraft sich befinden. Um die Schüler, welche ihre Einwilligung verweigern, nicht über das Mikrofon des Laptops/ Tablets/ Smartphones zu erfassen, wäre es einmal möglich, das Mikrofon jeweils stummzuschalten, wenn der betroffene Schüler einen Wortbeitrag macht. Alternativ könnte die Lehrkraft ein kleines mit dem Endgerät gekoppeltes Ansteckmikrofon tragen, welches nur die eigene Stimme erfasst. Die betroffenen Schüler sollten weiter hinten im Raum sitzen. Besteht die technische Möglichkeit wie beschrieben nicht, muss auf eine Videokonferenz Schaltung verzichtet werden.

Bei den Lehrkräften gibt es die Möglichkeit einer Alternative nicht. Hier kann nur eine Einwilligung erteilt oder verweigert werden. Im Falle der Verweigerung müsste man sehen, ob man dem Mitschüler, der von zu Hause teilnehmen möchte, die Teilnahme am Unterricht einer Parallelgruppe ermöglichen kann. Geht auch dieses nicht, ist eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich.

Eine Einwilligung ist auch von dem von von seinem Zuhause aus teilnehmenden Schüler einzuholen. Außerdem sollte dieser Schüler eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, mit welcher er sich verpflichtet, keine Aufzeichnungen von der Videokonferenz anzufertigen oder andere Personen im Haushalt oder online daran teilnehmen zu lassen.

Fazit

Es ist durchaus möglich, Schülern, die nicht persönlich am Unterricht ihrer Klasse teilnehmen können, eine Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist eine Einwilligung der betroffenen Personen. Sollten einzelne Schüler die Einwilligung verweigern besteht vielleicht die technische Möglichkeit, die Teilnahme eines Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform zu ermöglichen, ohne die Rechte dieser Schüler zu beeinträchtigen. Ist dieses nicht möglich, muss auf das Vorhaben verzichtet werden. Gleiches gilt auch, wenn es anstatt der Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform um eine Teilnahme über Audio geht, etwa über eine Mobiltelefon Verbindung.

Tipp

Bei der Auswahl der Videokonferenz Plattform sollte darauf geachtet werden, dass ein Anbieter gewählt wird, der einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung anbietet. Das ist am ehesten der Fall bei Anbietern aus Deutschland oder der EU. Im Idealfall steht der Schule eine vom Schulträger oder einem beauftragten IT Dienstleister bereitgestellte Videokonferenz Plattform zur Verfügung. Siehe dazu auch Videokonferenz Plattformen in Schule nutzen.

Vorlagen für Einwilligungen

Folgende Vorlage geht davon aus, dass ein Schüler über ein an ein Speakerphone (Bluetooth Lautsprecher mit Mikrofon) gekoppeltes Smartphone der Lehrkraft am Unterricht der Klasse aktiv teilnimmt.

Diese Vorlage geht von einer Teilnahme per Videokonferenz Plattform aus. Es sollte dazu ein Anbieter gewählt werden, der alle schul- und datenschutzrechtlichen Anforderungen zweifelsfrei erfüllt und mit dem ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden kann.

Andere Bundesländer

Anders als in NRW hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Thema Videokonferenzen in der Schule in Zeiten von Corona geäußert. In dem Beitrag „Videokonferenzsysteme in Schulen“ heißt es:

„Bei Schulschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise können Videokonferenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags leisten. Der HBDI geht daher davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahmen die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchs. d) und e) DS-GVO als erlaubt gelten.“

Das ist in sofern sehr interessant, als dass der HBDI Schulen hier die Möglichkeit zugesteht, Videokonferenz Plattformen ohne eine Einwilligung der Betroffenen zu nutzen. Schulen erhalten so einmal die Möglichkeit, die zur Durchführung von Videokonferenzen erforderliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO abzustellen. Das ist der Fall, wenn es darum geht, „lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen“ – in dem Fall die Gesundheit von Schülern und Lehrkräften mit Vorerkrankungen oder Familienangehörigen mit Vorerkrankungen. Diese erhalten dadurch ein Recht darauf, per Videokonferenz am Unterricht teilzunehmen. Außerdem können Schulen die erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO abstellen, um mit der Durchführung von Videokonferenzen ihrem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Wahrnehmung einer Aufgabe nachzukommen, „die im öffentlichen Interesse liegt“.

Auch wenn in diesem Fall keine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss, so ist doch die Erteilung von Informationen nach Art. 12 DS-GVO weiterhin erforderlich.

Hessische Schulen werden von dieser Aussage des HBDI jedoch nur Gebrauch machen können, wenn das Hessische Schulgesetz entweder eine Auslegung in diese Richtung zulässt oder das Schulministerium einen entsprechenden Erlass verabschiedet.

 

Eine Antwort auf „Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.