Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?

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Die Technik macht es möglich. Schüler können von zu Hause über Videokonferenz Plattformen am Unterricht ihrer Klasse teilnehmen. Gerade in Zeiten von Corona ist diese Möglichkeit von Interesse, vor allem dann, wenn Schüler entweder selbst zu einer Risikogruppe gehören oder Familienangehörige mit Vorerkrankungen haben und aus diesem Grund nicht in die Schule kommen können, um am Unterricht teilzunehmen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob solches aus schul- und datenschutzrechtlicher Sicht möglich ist?

Die Rechtslage

Die Aufzeichnung von Unterricht in Form von Audio oder Video und die Übermittlung von Bild- und Tondaten des Unterrichts im Rahmen einer Videokonferenz sind aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Es geht um einen Eingriff in die Grundrechte, für den sich im Schulgesetz NRW bislang keine Reglung findet, welche die Durchführung von Videokonferenzen zwischen Lehrkräften und Schulleitungen oder Lehrkräften und Schülern oder Schülern untereinander legitimiert. Dabei ist es unerheblich, ob es um Aufzeichnungen, Streaming, Mithören über Telefon oder Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform geht. Da das Thema Videoübertragung von Unterricht im Schulgesetz aktuell nicht einmal vorgesehen ist, bleiben zur rechtlichen Orientierung nur die  Vorgaben zur Audio- und Videoaufzeichnung. Das liegt nache, denn genau genommen findet auch bei einer Videokonferenz eine sehr kurzfristige Zwischenspeicherung dieser Daten statt, da ohne diese rein technisch gesehen keine Übermittlung möglich wäre.1Diese Übertragung von Bild- und Tondaten in einen Puffer stellt allerdings keine perpetuierbare Speicherung dar, denn sie ist nur vorübergehend und ist damit mit einer Speicherung im Sinne auf Aufzeichnung von Videoaufnahmen nicht gleichzusetzen.

In der neuen Fassung des Schulgesetzes von Mai 2020 sind Aufnahmen des Unterrichts gemäß §120 Abs. 6 nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

„Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts oder sonstiger verbindlicher Schulveranstaltungen bedürfen der Einwilligung der betroffenen Personen. Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden. Den betroffenen Personen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie eine Einwilligung nicht erteilen.“
Ein entsprechender Passus findet sich auch für §121 Abs. 1. Satz 2 bezüglich der Rechte der Lehrkräfte.

Damit ist klar, mit einer Einwilligung der Betroffenen, das meint Schüler wie Lehrkräfte, sind Bild- und Tonaufzeichnungen möglich. Dem Sinn und Zweck dieser Regelung nach lässt sich dieses auch auf eine Übertragung anwenden. Das heißt, mit Einwilligung der Betroffenen kann eine Videokonferenz oder auch ein Streaming des Unterrichts stattfinden.

Möglichkeiten der Umsetzung

In den meisten Fällen wird man davon ausgehen können, dass Einwilligungen erteilt werden, sofern bei den Betroffenen keine Zweifel an der Sicherheit der genutzten Plattform bestehen oder sie sonst grundsätzliche Einwände haben. Doch selbst wenn einige Personen die Einwilligung verweigern, kann es möglich sein, trotzdem eine Videoübertragung des Unterrichts bzw. die Teilnahme eines Schülers per Videokonferenz am Unterricht der Klasse zu realisieren. Das wird im folgenden beschrieben. Es ist neben der Durchführung einer Videoübertragung des Unterrichts auf der Klasse auf der Grundlage der Einwillung der Betroffenen durchaus noch andere Vorgehensweisen denkbar. Diese werden danach beschrieben.

Normalfall

Das Schulgesetz geht vom Normalfall aus. Es herrscht keine Ausnahmesituation wie im Falle einer Pandemie.

Eine Einwilligung setzt immer eine Freiwilligkeit voraus und eine Information über die Datenverarbeitung. Mit letzteren können die  Betroffene die für sie möglicherweise entstehenden Risiken abwägen, um eine Entscheidung zu treffen. Da Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen, kann eine Freiwilligkeit nur dann bestehen, wenn es gleichwertige Alternativen gibt. Das könnte das Angebot sein, am Unterricht einer Parallelgruppe teilzunehmen.

In normalen Zeiten, wenn es nur darum geht, den Unterricht einem Schüler im Krankenhaus zugänglich zu machen, wäre eine solche Alternative durchaus umsetzbar, in Zeiten von Corona mit festen Lerngruppen dürfte solches schwierig sein. Sollten Schüler hier die Einwilligung verweigern, kann dieses nur bedeuten, dass eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich ist oder eine Alternative gefunden werden muss, die Teilnahme des Mitschülers zu ermöglichen, ohne dabei die Rechte der anderen Schüler zu beeinträchtigen.

Eine solche Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Kamera des Laptops, Tablets oder Smartphones, über welche die Videokonferenz Plattform läuft, nur auf den Teil der Klasse gerichtet sein, wo die Tafel bzw. das Display und die Lehrkraft sich befinden. Um die Schüler, welche ihre Einwilligung verweigern, nicht über das Mikrofon des Laptops/ Tablets/ Smartphones zu erfassen, wäre es einmal möglich, das Mikrofon jeweils stummzuschalten, wenn der betroffene Schüler einen Wortbeitrag macht. Alternativ könnte die Lehrkraft ein kleines mit dem Endgerät gekoppeltes Ansteckmikrofon tragen, welches nur die eigene Stimme erfasst. Die Schüler, welche nicht Teil der Videoübertragung sein möchten, sollten weiter hinten im Raum sitzen. Besteht die technische Möglichkeit wie beschrieben nicht, muss auf eine Videokonferenz Schaltung verzichtet werden.

Bei den Lehrkräften gibt es die Möglichkeit einer Alternative nicht. Hier kann nur eine Einwilligung erteilt oder verweigert werden. Im Falle der Verweigerung müsste man sehen, ob man dem Mitschüler, der von zu Hause teilnehmen möchte, die Teilnahme am Unterricht einer Parallelgruppe ermöglichen kann. Geht auch dieses nicht, ist eine Teilnahme des Mitschülers über eine Videokonferenz Plattform nicht möglich.

Eine Einwilligung ist auch von dem von von seinem Zuhause aus teilnehmenden Schüler einzuholen. Außerdem sollte dieser Schüler eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, mit welcher er sich verpflichtet, keine Aufzeichnungen von der Videokonferenz anzufertigen oder andere Personen im Haushalt oder online daran teilnehmen zu lassen.

Ausnahmesituation – Pandemie

Im Mai 2020 äußerte sich die LDI NRW in der Schrift Pandemie und Schule zur Problematik von Videokonferenzen in Zeiten von COVID19. Sie hält darinne einen anderen datenschutzrechtlichen Ansatz für vertretbar:

Die Durchführung von Videokonferenzen einschließlich der damit verbundenen erforderlichen Datenverarbeitung könnte temporär auf die o.g. schulrechtlichen in Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG gestützt werden, soweit es die Schulleitung während der Schulschließungen und der weitgehenden Kontaktverbote zur Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebs für erforderlich erachtet, derartige Videokonferenzen durchzuführen.

Gleichzeitig macht die LDI NRW aber auch klar, dass eine solche Möglichkeit nur in sehr engen Grenzen besteht. Dazu gehört beispielsweise, dass die Schule Herrin der Daten ist. Das bedeutet, sie betreibt die Videokonferenzplattform entweder selbst oder nutzt einen Anbieter, der einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung anbietet. Das ist am ehesten der Fall bei Anbietern aus Deutschland oder der EU. Im Idealfall steht der Schule eine vom Schulträger, einem beauftragten IT Dienstleister oder dem Land bereitgestellte Videokonferenz Plattform zur Verfügung. Siehe dazu auch Videokonferenz Plattformen in Schule nutzen. Darüber hinaus darf keine Aufzeichnung von Bild- und Tondaten erfolgen und es dürfen keine anderen Personen an der Videokonferenz teilnehmen. Dieses ist dann durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Aussage des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) zum Thema Videokonferenzen in der Schule in Zeiten von Corona. In dem Beitrag „Videokonferenzsysteme in Schulen“ heißt es:

„Bei Schulschließungen zur Bewältigung der Corona-Krise können Videokonferenzen einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags leisten. Der HBDI geht daher davon aus, dass für die Dauer der Krisenbewältigungsmaßnahmen die gegenwärtig erhältlichen Videokonferenzsysteme aufgrund einer vorläufigen positiven Beurteilung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchs. d) und e) DS-GVO als erlaubt gelten.“

Das ist in sofern sehr interessant, als dass der HBDI Schulen hier die Möglichkeit zugesteht, Videokonferenz Plattformen ohne eine Einwilligung der Betroffenen zu nutzen. Schulen erhalten so einmal die Möglichkeit, die zur Durchführung von Videokonferenzen erforderliche Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO abzustellen. Das ist der Fall, wenn es darum geht, „lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen“ – in dem Fall die Gesundheit von Schülern und Lehrkräften mit Vorerkrankungen oder Familienangehörigen mit Vorerkrankungen. Diese erhalten dadurch ein Recht darauf, per Videokonferenz am Unterricht teilzunehmen. Außerdem können Schulen die erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO abstellen, um mit der Durchführung von Videokonferenzen ihrem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Wahrnehmung einer Aufgabe nachzukommen, „die im öffentlichen Interesse liegt“.

Auch wenn in diesem Fall keine Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden muss, so ist doch die Erteilung von Informationen nach Art. 12 DS-GVO weiterhin erforderlich.

Die Äußerungen der beiden Landesbeauftragen für Datenschutz haben eines gemein. Sie vertreten beide die Auffassung, dass in der Ausnahmesituation einer Pandemie die sonst in Normalzeiten geltenden Regelungen zur Durchführung von Videokonferenzen außer Kraft gesetzt werden können, um grundlegendere Rechte der Betroffenen zu wahren, nämlich die Aufrechterhaltung des Unterrichts- und Schulbetriebes (LDI NRW), und die lebenswichtigen Interessen der Betroffenen selbst oder einer anderen Person zu schützen.

Die Ausnahmesituation besteht im Falle von vorerkrankten Schülern, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, zwar nicht mehr für eine ganze Schule oder ganze Klassen fort, doch es sollte sich diese Sachlage der gleiche datenschutzrechtlich Ansatz vertreten lassen.

Eine Schulleitung könnte sich dadurch auf diese beiden Aussagen stützen und einzelnen Schülern, die durch Vorerkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, eine Teilnahme über Videokonferenzschaltung ermöglichen, ohne dafür die Einwilligung der Schüler und Lehrkräfte einzuholen. Sie sollte dazu eine Richtlinie erstellen, in welcher geregelt ist, wann, in welcher Form und in welchem Umfang die Videoübertragung durchgeführt werden darf. Die Begründung dafür sollte sie schriftlich niederlegen und den Betroffenen transparent machen, warum sie diesen Weg geht. Darüber hinaus müsste sie die Betroffenen über die erforderliche Datenverarbeitung gemäß Art. 12 DS-GVO informieren und von dem vorerkrankten Schüler und den Eltern eine Unterlassungserklärung unterzeichnen lassen, in welcher sich diese Personen dazu verpflichten, die vorgegebenen Regeln einzuhalten, etwa dass die Videoübertragung nicht aufgezeichnet oder in anderer Form dritten zugänglich gemacht wird und dass keine anderen Personen als Zuschauer oder Zuhörer während der Übertragung zugegen sind.

Vorlagen für Einwilligungen

Folgende Vorlage geht davon aus, dass ein Schüler über ein an ein Speakerphone (Bluetooth Lautsprecher mit Mikrofon) gekoppeltes Smartphone der Lehrkraft am Unterricht der Klasse aktiv teilnimmt.

Diese Vorlage geht von einer Teilnahme per Videokonferenz Plattform aus. Es sollte dazu ein Anbieter gewählt werden, der alle schul- und datenschutzrechtlichen Anforderungen zweifelsfrei erfüllt und mit dem ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden kann.

Vorlage für eine Information gemäß Art. 12 zur Durchführung ohne Einwilligung

  • kommt in Kürze

Fazit

Es ist durchaus möglich, Schülern, die nicht persönlich am Unterricht ihrer Klasse teilnehmen können, eine Teilnahme über eine Videokonferenz Plattform zu ermöglichen. Normalerweise ist die Voraussetzung dafür ist eine Einwilligung der betroffenen Personen. In den meisten Fällen sollten die Betroffenen hierin keine Probleme sehen und die Einwilligung erteilen.

Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Schule sich auf die Generalklauseln in § 120 Abs. 1 Satz 1 und 121 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW und die Aussage der LDI NRW sowie Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO und die Aussage des HBDI zu stützt und die Durchführung einer Videoschaltung quasi anordnet. Sollten hier Betroffene den Rechtsweg einlegen, dürften Gerichte mit großer Wahrscheinlichkeit den Schutz lebenswichtiger Interessen des Schülers, der durch Vorerkrankung nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, als höherwertig einstufen. Die Rechte der Betroffenen Personen werden hier, solange keine Aufzeichnung erfolgt oder die Kamera so eingestellt ist, dass Betroffenen Nachteile entstehen, nicht mehr beeinträchtigt als bei einer Anwesenheit der vorerkrankten Person im Klassenraum. Diese Person sieht und hört nicht mehr als wie bei körperlicher Anwesenheit normalen Unterricht. Es sollten allerdings auch die restlichen Voraussetzungen, wie oben beschrieben, stimmen.

Stand: 08/2020

Eine Antwort auf „Teilnahme am Unterricht über Video – geht das?“

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